Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Maut
Bielefeld (ots)
Die Welt ist ungerecht. Das wird sich auch durch die neuen Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht entscheidend ändern. Ausländische Autofahrer sollen sich an den Kosten für Neubau und Unterhalt von Straßen in Deutschland beteiligen. Schließlich zahlen die Deutschen auch für die Nutzung der Autobahnen in zahlreichen Nachbarländern. Das ist für die CSU seit 30 Jahren ein Wahlkampfschlager, der spätestens am 1. Januar 2016 umgesetzt werden soll. Ob sich das komplizierte Gesetzeswerk überhaupt rechnet, wird sich also spätestens im Wahljahr 2017 zeigen. In der Bilanz dürfen dann nicht nur die nackten Zahlen auftauchen. Denn es kann bei dieser Pkw-Maut nicht allein um die angeblich fehlende Gerechtigkeit gehen. Der Ärger wird bleiben. Stunden nach Bekanntgabe von Dobrindts Plänen drohte Österreich mit einer Klage vor einem europäischen Gericht. Noch am Mittwoch hatte die CDU aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Änderungen am Maut-Gesetz gelobt. CDU-Landeschef Armin Laschet sah seine Bedenken ausgeräumt. Und gestern kamen erneut Klagen von Kommunalverbänden und Geschäftsleuten im Grenzgebiet, die Nachteile für die Wirtschaft durch die Autobahngebühr für Ausländer befürchten. Diese Bedenken kann erst die Praxis ausräumen. Zunächst müssen die Maut-Befürworter den Unmut aushalten. Dazu zählt auch die Kanzlerin, die von einem kategorischen Nein zu einem Ja mit Bedingungen gewechselt ist. Aber mit Richtungsänderungen kennt sich Angela Merkel bestens aus. Und die Fakten? Die Verkehrsminister der Länder errechnen für den Unterhalt und Neubau von Straßen einen jährlichen Fehlbetrag in Höhe von sieben Milliarden Euro. Dobrindt glaubt an Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro. Fehlen also 6,5 Milliarden Euro. Spätestens nach den nächsten Wahlen 2017 wird an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht. Wetten, dass? Dabei zahlen schon jetzt die Autofahrer mehr als 60 Milliarden Euro im Jahr an Kfz- und Mineralölsteuer. Geld ist also vorhanden. Ausgegeben wird es für Kindergeld und Bundeswehr, Entwicklungshilfe und Beamtengehälter oder andere auch unverzichtbare Dinge. Oder eben für die 400 neuen Stellen, die für die Verwaltung der Pkw-Maut erforderlich sind. Der ADAC stellt eine andere Rechnung auf: 300 Millionen an Einnahmen und die gleiche Summe an Ausgaben. Bei einem Nullsummenspiel wäre es besser, die Pkw-Mautpläne zu beerdigen. Dazu ist allerdings die Einsicht notwendig, sich verrannt zu haben. Das würde einem Alexander Dobrindt schwer fallen. Dabei ist er aber nur der Mautvollstrecker. Verantwortlich ist vor allem Horst Seehofer, der unfähig ist, Fehler zuzugeben. Nun könnte ihm sein Amtsvorgänger Edmund Stoiber auf die Sprünge helfen. Bei der EU hat dieser die Bürokratie bekämpft. Er sollte sich mal das Maut-Gesetz vornehmen. Es würde sich lohnen.
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