Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Joachim Gauck
Bielefeld (ots)
»Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.« Nicht mehr und nicht weniger hat Joachim Gauck in Bezug auf einen möglichen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen gesagt. Ja, der Bundespräsident darf das. Daran kann es keinen Zweifel geben. Ein guter Bundespräsident muss das sogar sagen. Joachim Gauck ist jemand, der sich einmischt, Debatten aufgreift und anstößt. Das ist gut so. Er versteht sich als politisches Staatsoberhaupt. Der Bundespräsident ist deshalb so anerkannt und beliebt, weil er Themen wie Integration, Zuwanderung, Hooligan-Demos, Flüchtlinge und die Rolle Deutschlands in der Welt in die gesellschaftliche und politische Diskussion holt. Deutschland braucht keinen »grüßenden August«, sondern einen Mahner und Warner, einen, der gesellschaftliche Defizite anspricht. Einen ersten Mann im Staat, der in der politischen Debatte Wegweisendes beizutragen hat und eine moralische Instanz ist, die den Zeigefinger hebt, damit wir zum Nachdenken kommen. Genau das ist es, wonach die Menschen sich sehnen: Orientierung zu erhalten, weil vieles in Deutschland und in der Welt aus dem Lot geraten ist. Nehmen wir einmal an, Gauck würde sich kritisch zur Rente mit 63 äußern. Wäre er dann gleichzeitig ein Bundespräsident, der die Demokratie und die Große Koalition grundsätzlich in Frage stellt? Sicher nicht. Vielleicht hat Joachim Gauck mit seinen Worten einfach nur einen Einblick in sein Gefühls- leben gegeben. Vielleicht hat er die Debatte auch bewusst angestoßen, damit wir den Mauerfall vor 25 Jahren nicht vergessen. Grundsätzlich gilt: Wer einen Ministerpräsidenten stellen möchte, muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Und wer mit einer Linkspartei, die trotz der politischen Ansichten zwar ihre grundsätzliche Berechtigung, aber auch ihre Vorgeschichte hat, gemeinsam Regierungspolitik machen möchte, sollte sich bewusst sein, was er tut - oder besser lassen sollte. Die Linke ist bisher nicht als eine Partei wahrgenommen worden, der es mit der Aufarbeitung wirklich ernst ist. Die Tatsache, dass sie Schwierigkeiten hat, die ehemalige DDR als einen Unrechtsstaat zu sehen und das auch zu sagen, kommt erschwerend hinzu. Auch wenn er es für falsch hält: Joachim Gauck wird nichts daran ändern können, wenn Bodo Ramelow tatsächlich Ministerpräsident wird. Richtig ist aber auch: Gerade zum Jubiläum des Mauerfalls gehören ein Ministerpräsident der SED-Nachfolgepartei und insbesondere dieses fragwürdige rot-rot-grüne Bündnis in die politische Diskussion - nicht nur in Thüringen. Dazu hat Joachim Gauck beigetragen.
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