Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Juncker
Bielefeld (ots)
Das gewonnene Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand bei der Pressekonferenz in Brüssel nicht auf der Agenda: Ein Seitenhieb für den Chef der europaskeptischen UKIP-Partei, Nigel Farage, der den Antrag mit der Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, gestellt hatte. Zwar gesellten sich bei der Abstimmung noch einige Abgeordnete hinzu, die meisten gehören dem deutschen Pendant der Europaskeptiker an - der AfD. Nicht umsonst haben sich weder Christ- noch Sozialdemokraten, weder Grüne noch Linke hinter den Misstrauensantrag gestellt - auch wenn es bei Letzteren Unterstützung für einen Wechsel an der Brüsseler Spitze gegeben hat. Doch genau das wäre zum Problem geworden. Ein Rücktritt Junckers hätte zum gefährlichen Machtvakuum führen können. Mit dem Vertrauensvorschuss ist Juncker vorerst aus dem Schneider, doch es gab ihn nicht ohne jede Gegenleistung. Er muss einen Richtlinien-Entwurf vorlegen, um die Besteuerung der Unternehmen auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zu stellen. Jetzt muss Juncker liefern.
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