All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Kalte Progession: MIT-Chef Linnemann beharrt auf Abbau

Bielefeld (ots)

Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag beharrt der Wirtschaftsflügel der Union auf Änderungen bei der Steuerpolitik. "Zum 1. Januar 2017 müssen wir den Einstieg in den Abbau der Kalten Progression schaffen, und zwar finanzwirksam", sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, dem Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe). "Wenn im Vorfeld kein Kompromiss gefunden werden sollte, müssen wir die Debatte über die Kalte Progression auf dem Parteitag führen", sagte Linnemann, der auch eine Kampfabstimmung für möglich hält. Zuletzt hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Abbau der Kalten Progession noch in dieser Legislaturperiode eine Absage erteilt. "Ich wehre mich dagegen, dass man Investitionen und den Abbau der Kalten Progression gegeneinander ausspielt, sagte Linnemann dem Westfalen-Blatt weiter. Die Einnahmen aus der Kalten Progression seien ungerechtfertigte Mehreinnahmen. "Das sind keine Steuerausfälle, das heißt, der Staat dürfte mit dem Geld gar nicht erst planen", sagte Linnemann weiter. Dem Abbau der automatischen Steuererhöhungen misst Linnemann gesellschaftspolitische Signalwirkung bei. "Der Ausstieg aus der Kalten Progression ist wichtig, weil sich eine gefährliche Stimmung im Land ausbreitet. Es entsteht der Eindruck, dass wir nur noch Transferleistungen zahlen, Geld verteilen und den Sozialstaat ausdehnen. Die Leute haben nicht mehr das Gefühl, dass es noch erstrebenswert ist, in Deutschland Leistungsträger zu sein", sagte Linnemann der Zeitung weiter. "So wichtig die schwarze Null, wie Wolfgang Schäuble sagt, als Signal für Europa ist, so wichtig ist das Ende der Kalten Progression als Signal für Deutschland. Nämlich an die Menschen, die hier arbeiten. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es wichtig, Leistungsanreize zu setzen", sagte Linnemann. Ein Scheitern im Ringen um den Abbau der Kalten Progression könnte Linnemann zufolge dem Image der Partei schaden. "Die CDU hat den Nimbus, die Partei für Finanz- und Wirtschaftskompetenz zu sein. Dies sehe ich gefährdet, wenn wir den Leuten über Jahre hinweg sagen, dass wir die Kalte Progression abbauen - und dann nicht liefern. Daran ist die FDP gescheitert, sie hat viel versprochen und wenig umgesetzt", so Linnemann weiter.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 27.11.2014 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Umfrage unter Auszubildenden

    Bielefeld (ots) - So schlecht kann das deutsche Ausbildungssystem gar nicht sein. Die Kombination aus Praxis in den Betrieben und in den Berufsschulen ist so erfolgreich, dass es für viele Länder als Vorbild gilt. Deshalb verwundert es schon, dass in NRW jeder dritte Auszubildende mit seiner Lehrsituation unzufrieden sein soll. Unbezahlte Überstunden oder mangelnde ...

  • 27.11.2014 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Zivilcourage

    Bielefeld (ots) - Hinsehen statt wegschauen. Eingreifen. Helfen. Zivilcourage zeigen. Die 22-jährige Studentin Tugçe A. hat genau das getan. Sie wollte zwei jungen Mädchen helfen, die belästigt wurden. Sie hat versucht, einen Streit zu schlichten. Doch der Preis, den sie für ihren Bürgermut bezahlt hat, ist hoch. Zu hoch. Denn Tugçe ist tot. Die ...

  • 27.11.2014 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Juncker

    Bielefeld (ots) - Das gewonnene Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand bei der Pressekonferenz in Brüssel nicht auf der Agenda: Ein Seitenhieb für den Chef der europaskeptischen UKIP-Partei, Nigel Farage, der den Antrag mit der Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, gestellt hatte. Zwar gesellten sich bei der ...