Westfalen-Blatt: zu Hannelore Krafts Politik in NRW
Bielefeld (ots)
NRW steht vor einem Jahr der Entscheidungen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss das Heft des Handelns wieder zurückgewinnen. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) will dagegen die zuletzt in Umfragen erkennbare Schwäche von Rot-Grün in einen Trend für die Union umkehren. Tatsächlich erzielte die NRW-CDU bei der Sonntagsfrage zweimal einen knappen Vorsprung vor der SPD. Aber damit fangen die Probleme schon an. Eine echte Option für Schwarz plus x (mit wem eigentlich?) ist nicht erkennbar, es sei denn, Laschets CDU wollte 2017 auch an Rhein und Ruhr in die Große Koalition. Die Opposition besteht derzeit aus CDU, FDP und Piraten. Außerparlamentarisch rangieren in dieser Momentaufnahme zudem die Linken und die AfD ebenso um die fünf Prozent wie die Liberalen im Landtag. So gesehen ist es gut, dass erst 2017 wieder gewählt wird. Beide großen Lager, Rot-Grün und deren Opponenten, tun gut daran, 2015 besser in der Sachpolitik zu punkten. Dazu gibt es reichlich Gelegenheit. Die Ministerpräsidentin muss endlich zeigen, dass sie die Landesfinanzen unfallfrei an den Verfassungsrichtern vorbei ins Ziel bringt und gleichzeitig mit weniger Geld auskommt. Schließlich muss sie endlich den Beweis erbringen, 2020 ebenso fit für die Schuldenbremse zu sein wie andere Bundesländer heute bereits. 2012, 2013 und 2014 wurden extrem hohe Steuern eingefahren. Es könnte sich noch bitter rächen, dass diese Chancen nicht zum Abbau der 140 Milliarden Euro Rekordschulden genutzt wurden. Stattdessen sollen 2015 weitere 1,9 Milliarden Euro an Zukunftslasten hinzukommen, wenn es denn reicht. So gingen die Planungen von Finanzminister Norbert Walter-Borjans in dem Moment den Bach hinunter, als die Verfassungsrichter das Sonderopfer für Beamte als schweren Rechtsverstoß ahndeten und einkassierten. Noch in der ersten Jahreshälfte soll das neue Landesjagdgesetz gegen massiven Widerstand durchgepaukt werden. Ministerpräsidentin Kraft hält sich bislang raus. Ihr grüner Umweltminister Johannes Remmel punktet bei den Ökologen, gestandene Sozialdemokraten sind dagegen entsetzt. Ihnen wird im Land die Frage um die Ohren gehauen, wer in dieser Koalition die Hosen anhat. Ähnlich dürfte die Debatte um Garzweiler und die Zukunft der Kohle laufen. Sozialdemokraten müssen eine Klimapolitik verkaufen, die den Kumpeln gar nicht schmeckt. In Krafts Riesenfraktion sitzen nicht wenige Abgeordnete, die auch gerne Mindestabstände für Windräder hätten, die die vertagten Kanalinspektionen ganz streichen und Inklusion sowie G8/G9 lieber mit Augenmaß als mit zu hoch gesteckten Zielen regelten. Farbe bekennen muss Rot auch beim viel zu grünen Landesentwicklungsplan, der Ökonomie lieber abdrängt als fördert. 2015 kommt Kraft um diese Fragen nicht mehr herum.
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