Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Demonstrationsrecht
Bielefeld (ots)
Der islamistische Terror schränkt die Freiheit in Deutschland ein. Ganz gleich, welche fragwürdigen Ansichten 20 000 »Pegida«-Anhänger in Dresden vertreten: Jeder hat in Deutschland das Recht, seine Meinung offen zu äußern. Das muss der Staat unter allen Umständen garantieren. Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Wer den Islam kritisieren will, darf dies tun. Doch in diesen aufgeregten Zeiten werden die Leute bedroht, die auf die negativen Seiten des Islams als Religion und Kultur hinweisen wollen. In Dresden hat die Polizei die Veranstaltungen von »Pegida« und Anti-»Pegida« wegen konkreter Hinweise auf einen Anschlag abgesagt. Müssen islamkritische Kundgebungen ausfallen, wenn Behörden die Sicherheit der Veranstalter und Teilnehmer nicht gewährleisten können? Das Verbot hat Folgen, weil es als Einknicken vor den Drohungen der Islamisten verstanden werden kann. Radikal-muslimischen Fanatikern ist es gelungen, in Deutschland das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einzuschränken - damit, vorerst nur in Dresden, niemand öffentlich das Wort gegen den Islam erheben kann. Man muss kein Prophet sein, um die Konsequenzen des Verbots abzuschätzen. Die Zustimmung für »Pegida« dürfte steigen, weil die Islamkritiker manchen Zeitgenossen fortan als Hüter der Freiheit gelten. Eine in der Tat seltsame Vorstellung. Und die »Pegida«-Gegner protestieren, wie gestern in Bielefeld, nun in dem Bewusstsein, dass die Vertreter der anderen Gesinnung ihre Meinung wegen der Gefahr eines Terroranschlags nicht öffentlich verbreiten dürfen. Das könnte für eine noch stärkere Polarisierung beim Umgang mit Muslimen sorgen. Als Gesellschaft müssen wir aufpassen, dass sich die Spaltung nicht vergrößert. Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, zieht die Trennlinie zwischen dem linken und bürgerlichen Milieu. Mit der Wiederholung und Bestätigung des Christian-Wulff-Satzes ist Angela Merkel ins Risiko gegangen. Wenn die Kanzlerin meint, dass der Islam »inzwischen auch zu Deutschland gehört«, dann stellt sie sich gegen 57 Prozent der Bevölkerung, die sich von der fremden Religion und Kultur bedroht fühlen. Ohne Zweifel genießt die Regierungschefin einen weitaus höheren Status bei den Leuten als der damalige Bundespräsident. Aber innenpolitisch ist Merkels Einlassung brisant, weil sie »Pegida« und AfD Zulauf bringen könnte. Im täglichen Miteinander kommt es jetzt darauf an, die berechtigten Ressentiments gegen Islamisten nicht auf die Muslime zu übertragen, die friedlich mit uns leben. Das erfordert viel Vertrauen und auch den Anstand, die Probleme im Zusammenleben anzusprechen.
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