Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine
Bielefeld (ots)
Es kam wie es kommen musste. Das Minsker Waffenstillstands-Abkommen war kaum besiegelt, da hielt sich schon niemand mehr daran. Vor allem nicht die von Russland unterstützten Separatisten, die am strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewo im Osten der Ukraine Fakten schufen. Was Wladimir Putin bloß mit den Worten kommentierte, Kiew sollte einfach akzeptieren, verloren zu haben. Gewissermaßen tat der ukrainische Präsident Petro Poroshenko genau das als er nach einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden den Abzug der Regierungstruppen aus Debalzewo bestätigte. Zyniker mögen darin die Chance sehen, dass nach der Kapitulation Kiews bei diesem am Verhandlungstisch nicht lösbaren Streit der Waffenstillstand nun beginnen kann. Leider dürfte sich diese Erwartung als genauso verfehlt erweisen wie die Hoffnung, Putin werde sich am Ende nicht holen, was er für opportun hält.
Der Westen hat bisher keine schlüssige Antwort auf die neo-russische Sammlungspolitik gefunden. Stattdessen bestimmen Ratlosigkeit und Durchwursteln die Reaktion auf die gewaltsame Neuziehung von Grenzen im Herzen Europas. Ein Tabubruch 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, mit dem Putin nicht davon kommen darf.
Bei allem Respekt für die Geduld der Bundeskanzlerin und ihrer diplomatischen Siysiphos-Arbeit mit dem französischen Präsidenten, sind die Europäer mit der Aufgabe überfordert, den Ukraine-Konflikt in eigener Zuständigkeit zu lösen. Am Ende geht es bei Fragen der Geostrategie nicht ohne die Führung der USA, die den sicherheitspolitischen Unterbau der Nato liefert.
US-Präsident Obama tut gut daran, sich nicht in einen Stellvertreter-Krieg locken zu lassen, den Amerika nur verlieren kann. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine allein machen wenig Sinn, solange der Westen keine Antwort auf die Frage hat, was der nächste Schritt wäre, falls dies nicht ausreicht, Putins Aggression zu stoppen.
Aber Obama muss mehr tun. Er kann die Führungsrolle der Supermacht nicht delegieren, weil niemand da ist, der sie ausfüllen kann. Benötigt wird eine glaubwürdige Eindämmungs-Strategie, die Stärke signalisiert. Dafür muss der Westen den Preis spürbar nach oben schrauben, den Putin für seine Politik zahlen muss.
Dafür kommen schärfere Sanktionen in Frage, die denen wehtun, deren Unterstützung der Herr im Kreml ganz dringend zur Machtsicherung braucht. Russlands Oligarchen werden Putin gewiss von sich hören lassen, wenn die Geschäfte nicht mehr gut laufen oder internationales Reisen beschwerlich bis unmöglich wird.
Bevor über die Lieferung von Defensiv-Waffen nachgedacht wird, müssen die USA mit ihren Nato-Partnern klären, zu welchen Sicherheitsgarantien sie am Ende tatsächlich bereit sind. Ohne eine klare Position der Supermacht wird sich diese Frage nicht beantworten lassen.
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