Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frankreich
Bielefeld (ots)
Es war mehr als ein Test für die Linksregierung in Frankreich. Die landesweiten Wahlen in den 104 Départements (vergleichbar unseren Bezirken) gerieten zum Erdrutsch, und der Blick zurück offenbart eine beispiellose Serie: In zweieinhalb Jahren haben die Sozialisten die Hälfte ihrer Städte und Kommunen verloren, bei den Europawahlen erreichten sie magere 15 Prozent, im Senat verloren sie die Mehrheit - und jetzt rutscht ihnen das flache Land weg. Von den vorher 64 Départements bleiben ihnen gerade mal 33, 71 sind jetzt in der Hand der Bürgerlichen.
Vier Niederlagen - wie sich die Linke von diesem Erdrutsch erholen soll, weiß niemand. Die Ratlosigkeit und Wut wird sich entladen, wenn der Parteitag in zwei Monaten die Delegierten mit der verlorenen Hausmacht, ohne Mandat, ohne Pfründe, ohne Verwurzelung im realen Leben der Städte, Kommunen und Bezirke versammelt. Den Sozialisten droht die Pasokisierung, die Auflösung wie der traditionsreichen Pasok in Griechenland. Natürlich wird es immer eine Linke in Frankreich geben. Aber sie wird sich wandeln.
Gewonnen hat der rechtspopulistische Front National. Aber er ist, gemessen an den Umfragen zuvor, nur zweiter Sieger. Sein Aufstieg ist gebremst, aber er hat eine halbe Million Wähler hinzugewonnen, und da ist noch Potenzial nach oben, wenn man sich nicht konkret der Sorgen der Menschen annimmt. Diese Sorgen lauten: massive Arbeitslosigkeit, unkontrollierte Einwanderung, innere Sicherheit. Erstaunlich ist vor allem, dass die Mandatsträger des FN jung sind, dass sie erfahrene, eingesessene Lokalpolitiker besiegt haben und dass viele von ihnen aus bürgerlichem Milieu kommen: gebildet, eloquent, pragmatisch.
Das sind nicht nur die aufgebrachten Revoluzzer, die rechten Ideologen, die extremistischen Polarisierer. Auch von ihnen gibt es etliche, sicher zuviele, aber das Personal des FN ist bunt und nicht nur so, wie es in ausländischen Medien dargestellt wird. Der unbestrittene Sieger dieser Wahl heißt Nicolas Sarkozy. Er hat sich eindrucksvoll in der Disziplin durchgesetzt, die er am besten beherrscht: als Wahlkämpfer. Aber das reicht nicht zum Regieren. Jetzt muss er zu den Parolen auch ein Programm vorlegen. Die Erwartungen sind so hoch wie die Arbeitslosigkeit und die Schulden: erdrückend. Da kann man nicht noch zwei Jahre lang warten, bis man ein konkretes Alternativprogramm vorlegt.
Sarkozy muss konkret zeigen, wie man regieren könnte, sonst bleibt er in der Spur seines unglücklichen Nachfolgers François Hollande. Weil er es im Amt nicht konnte, hat man ihn ja vor drei Jahren abgewählt und sich von Hollande blenden lassen. Das ist die Bürde des Sieges: Wenn Sarkozy nicht konkret zeigt, wie er es jetzt besser machen würde, bereitet er Marine Le Pen und dem Front National den Weg.
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