Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum G7-Außenministertreffen
Bielefeld (ots)
Eine steife Brise wehte gestern nicht an der Ostseeküste. Stürmisch ging es auf der Tagesordnung beim G7-Außenministertreffen in Lübeck zu. Der Gruppe der größten Volkswirtschaften in Demokratien bläst weltweit der Wind ins Gesicht: Russlands Landraub, der Terror des Islamischen Staates, Libyens Zerfall und katalytische Wirkung auf das Flüchtlingselend, der Seuchenzug von Ebola sowie die Unsicherheit auf den Weltmeeren - das alles sind keine schnell lösbare Probleme.
Sofortprogramme waren auch nicht zu erwarten. G7, das ist ein Gesprächsformat, das ganz wesentlich hinter verschlossenen Türen offene Diskussionen und persönlichen Austausch ermöglicht. Beteiligte sagen, solche Möglichkeiten gebe es bei allen Ritualen und Abläufen internationaler Spitzendiplomatie viel zu selten. Diese Woche haben die Außenminister getagt. Es folgen die Energie-, Finanz- und Wissenschaftsminister. Die Fachminister bereiten den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern vor. Wer noch gehofft hatte, dann würde Präsident Wladimir Putin die Runde wieder zur alten G8 komplettieren, hat jetzt Klarheit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat unmissverständlich erklärt, ohne Einigung in der Ukrainefrage kann es mit dem Kreml keinen politischen Neuanfang geben.
Überhaupt nicht nebensächlich war in der alten Hansestadt Lübeck das Thema maritime Sicherheit. Deutschland zählt mit 3800 Handelsschiffen (wenn auch unter fremder Flagge) zu den fünf großen Seefahrernationen auf den Weltmeeren. 90 Prozent des Welthandels wird auf dem Seeweg abgewickelt und überwiegend auf sicherheitspolitisch heiklen Routen. Der Inselstaat Japan, im kommenden Jahr Gastgeber der G7 (oder gar G8?), wird diese Initiative ausweiten.
Eine Bestandsaufnahme war auch der Schwerpunkt beim Thema Iran. US-Außenminister John Kerry brachte nicht nur die jüngste Akzentuierung aus Washington mit, natürlich wurde auch die neue Unaufgeregtheit Teherans bewertet. Offenbar ist sich die Runde einig, dass aus der Lausanner Erklärung bis Ende Juni eine abschließende für alle bindende Vereinbarung werden kann. Gastgeber Steinmeier beschwor auch gestern das Ziel, einen Iran ohne Atomwaffen zu schaffen und damit sogar Anreize für Lösungen in weiteren nahöstlichen Konflikten zu setzen.
Diplomatie ist gerade in Zeiten der Krisen und Kriege Millimeterarbeit. Nichts für Ungeduldige und die Anhänger schneller Erfolge. Konferenzen sind mehr denn je besser als Konfrontationen. Nebenbei: Beharrlichkeit und bienenfleißige Sacharbeit zahlen sich für den deutschen Außenminister auch ganz persönlich aus. Er ist unter den SPD-Ressortchefs der mit Abstand souveränste und eigenständigste Sozialdemokrat. Sigmar Gabriel kann den Stil des Kollegen Steinmeier als Vorbild nehmen. Schließlich ist er Gastgeber der G7-Energieminister Mitte Mai in Hamburg.
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