Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Al-Sisi in Berlin
Bielefeld (ots)
Kein deutsches Regierungsmitglied hätte mitten im arabischen Frühling Ägyptens Mubarak, Libyens Ghaddafi oder Tunesiens Ben Ali die Hand gegeben. Warum jetzt Al-Sisi, den ägyptischen Putschistengeneral, der Todesurteile in Serie gegen die Muslimbrüder und seinen Vorgänger Mursi verhängen lässt? Nur Parlamentspräsident Norbert Lammert hat sich widersetzt, er ist allerdings freier als die Regierung.
Der Besuch markiert die Anerkennung eines Irrtums. Wenn das Volk in Arabien aufsteht und Diktatoren hinwegfegt, muss danach keine Demokratie kommen. Es kann auch das Chaos sein, oder neue, noch schlimmere Gewalt. In Libyen herrschen Banden und Terroristen. Syrien geht im Krieg unter. Nur Tunesien scheint es zu schaffen.
Al-Sisis Visite in Berlin hat gezeigt: Auch den Deutschen geht das Interesse an der eigenen Sicherheit und an Stabilität in der Region vor Prinzipien. Moralischer Rigorismus ist in der Außenpolitik sicher fehl am Platze, die Frage aber bleibt: Wie formuliert man solchen Leuten gegenüber deutlich den Anspruch auf die universellen Menschenrechte und die Werte der Demokratie? So wie die Vertreter der Bundesregierung es am Mittwoch in Berlin taten, war es jedenfalls zu leise.
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