Westfalen-Blatt: zum EZB-Urteil
Bielefeld (ots)
Die Architektur der Euro-Retter hält. Mehr noch: Sie ist besser als ihr Ruf. Das Urteil aus Luxemburg über die zunächst geplante Einkaufstour der Europäischen Zentralbank bei den Staatsanleihen wird die Zweifler und Kritiker trotzdem nicht zum Schweigen bringen. Zu sehr riecht das, was EZB-Präsident Mario Draghi als Euro-Stabilitätspolitik darstellt, eben doch nach verdeckter Staatsfinanzierung - und damit nach einer Aushöhlung all der hehren finanzpolitischen Versprechen, auf denen die Währungsunion fußt. Natürlich bleibt es erfreulich, dass das jetzt untersuchte Ankaufsprogramm gar nicht genutzt werden musste, um den Spekulanten gegen den Euro das Handwerk zu legen. Aber allein der Eindruck, die Europäische Zentralbank werfe die Notenpresse an, um die Union mit frischem Kapital zu fluten, verunsichert, weil Politik nicht mehr alleine Sache der Regierungen ist, sondern auch der Banker. Dabei haben die Mütter und Väter der Rettungsschirme nach anfänglichen Fehlern durchaus ein Vertragswerk gestrickt, das einerseits sehr viel robuster und belastbarer ausfiel als oft vermutet. Zugleich nahm und nimmt es aber auch Rücksicht auf verfassungsrechtliche Gegebenheiten - ein Satz, den man sich trauen darf, so festzustellen, auch wenn das endgültige Urteil aus Karlsruhe noch aussteht. Dennoch bleiben große Risiken. Wenn die EZB eine Art Backup-Politik zu machen versucht, indem sie die Fehler von Regierungen durch Geldpolitik auszugleichen sucht, wird das fragile Gefüge der Währungsunion aus dem Gleichgewicht gebracht. Sicherlich haben die meisten Länder, die in der Schuldenkrise unter den Rettungsschirm geflüchtet sind, ihre Chance genutzt und stehen längst wieder auf eigenen Füßen. Der Fall Griechenland aber zeigt, dass der Ruf nach Helfern, denen jedes Mittel Recht ist, nicht zu politischen Reformen, sondern zu wahltaktischem Opportunismus führt. Doch die Spieltheoretiker in Athen, die ganz offensichtlich darauf setzen, dass die Euro-Partner in letzter Minute einknicken und auch ohne Reformen Geld locker machen, sollten umdenken. Die EZB macht den Grexit einfacher, weil sie etwaige Konsequenzen abfedern könnte - jetzt sogar mit höchstrichterlichem Segen. Aber genau diese Rolle der EZB ist es, die Anlass zur Sorge gibt. Wenn dieses Geldhaus, dessen Grundprinzipien politische Unabhängigkeit und währungspolitische Stabilität sind und sein müssen, zu einer Art Rückversicherung der Staaten wird, läuft etwas schief. Es widerspricht der Autonomie der EZB, für die Politik am Ende liegengebliebene Rechnungen zu begleichen oder riskante politische Abenteuer zu finanzieren. Der schmale Grat zwischen Geld- und Wirtschaftspolitik darf nicht verlassen werden, weil die Institution ansonsten zur Marionette der Regierungen wird.
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