Westfalen-Blatt: zur NSA-Spähaffäre
Bielefeld (ots)
Die Empörung von Frankreichs Präsident François Hollande ist heuchlerisch. Wer nach allen Enthüllungen über die NSA immer noch dachte, der US-Geheimdienst mache Halt vor Frankreich, kann sich nicht ernsthaft mit der Spähaffäre befasst haben. Spätestens nach Angela Merkels angezapftem Handy war klar, dass die NSA auch an Hollande und Co. interessiert sein wird. Wenn nun von »Wut« die Rede ist, stimmt die Reaktion inhaltlich. Doch der Zeitpunkt ist zu spät. Nur weil es jetzt die eigene Nation betrifft, ist die Affäre nicht plötzlich schlimmer als vorher. Als das Abhören in Deutschland bekannt wurde, interessierte das die Franzosen wenig. Jetzt kommt der Aufschrei - scheinheilig. In Hollandes Weltbild existiert zudem ein Spähen erster und zweiter Klasse. Denn er kennt sich mit Praktiken wie sie die USA anwenden bestens aus. Verfügt er doch selbst über einen Apparat, der massenhaftes Abhören möglich macht. Sein Sicherheitsgesetz forciert genau das. Es wird Zeit, dass leeren Worten wie »inakzeptabel« Taten folgen. Es geht nicht, dass im Sinne nationaler Sicherheit Daten abgegriffen werden, die damit nichts zu tun haben. Oder gefährdete Nicolas Sarkozy die USA, weil er - von der NSA mitgeschnitten - selbstgefällig sagte, er sei der einzige, der die Finanzkrise lösen könne?
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