Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik
Bielefeld (ots)
So beschämend die Attacken auf die Unterkünfte für Flüchtlinge sind, so beschämend ist auch der politische Umgang mit dieser wahrscheinlich auf lange Sicht größten Herausforderung für die deutsche Gesellschaft - und für ganz Europa.
Es ist ein Trauerspiel, wie verkrampft und ideologisch die Parteien mit dem Problem - und die Mehrheit der Bevölkerung nimmt es als Problem wahr - umgehen. Vorläufiger Tiefpunkt: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel bietet der Union einen Handel an. Stimmen CDU/CSU einem Einwanderungsgesetz zu, ist die SPD bereit, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern. Dieses Geschacher zeugt von politischer Arroganz gegenüber dem eigenen Volk und den Flüchtlingen gleichermaßen. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, dass in Sachen Flüchtlinge auch Moralisten am Werk sind, die ihr Weltbild in Deutschland Realität werden lassen wollen. Nämlich die Vorstellung von einer Welt für alle - mit Bleiberecht für alle bei uns. Aber Flüchtlinge sind eben keine Einwanderer. Wer beides zu vermengen versucht, will den Zuzug ausweiten. Aus humanitären Gründen nimmt Deutschland Asylbewerber auf, so steht es im Grundgesetz.
Was den Parteien in der hitzigen Debatte fehlt, sind Besonnenheit, Gelassenheit und Pragmatismus. Wer seine Wut gegen die Menschen richtet, die aus verschiedenen Gründen zu uns kommen und hier bleiben wollen, dem ist in den meisten Fällen wohl nicht zu helfen. Der Ärger sollte die Politik treffen, die bislang nicht in der Lage ist, die entscheidenden Fragen zu beantworten: Wie genau wollen wir zwischen Kriegsflüchtlingen (Syrien), Armutszuwanderern (Balkan) und Arbeitsmigranten (Afrika) unterscheiden? Wie konsequent sollen abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden? Wir vermeidet es der Staat, dass noch mehr Konflikte zwischen Ethnien, Religionen und Kulturen importiert werden?
Man muss kein Prophet sein, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass sich das gesellschaftliche Klima in Europa weiter aufheizen wird, solange die EU die Zuwanderung nicht regelt. Weil sie derzeit unkontrolliert ist, wächst bei vielen Menschen das Verlangen nach Zäunen, Mauern und Grenzen. Ungarn, Dänemark und Großbritannien machen es schon vor. Dass die Sterne Europas zu sinken drohen, hängt mit den Migrationsströmen zusammen. Wahlen gewinnen die Parteien, die den Leuten weniger Zuwanderung versprechen - ob in Finnland, Frankreich oder Italien. Das kann niemand erstaunen, denn die EU ist ja nicht einmal in der Lage, 60 000 Flüchtlinge unter 28 Mitgliedsstaaten zu verteilen.
So hilfsbereit die Deutschen weiterhin sind, so sehr wächst die Skepsis gegenüber Flüchtlingen vom Balkan. Wenn wir nicht differenzieren, sinkt die Akzeptanz gegenüber den wirklich von Krieg und Terror Verfolgten.
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