Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landesverrat-Affäre
Bielefeld (ots)
Mit der Einstellung der Ermittlungen ist die Landesverrat-Affäre nicht beendet. Justizminister Heiko Maas, Ex-Generalbundesanwalt Harald Range, Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben - zurückhaltend ausgedrückt - kein überzeugendes Bild abgeben. Maas oder Range - einer hat gelogen. De Maizière stützt die Ansicht seines Ministerkollegen Maas, der an den Vorwurf des Landesverrats früh zweifelt. Zugleich stützt de Maizière das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Schließlich hatte diese Behörde mit ihrer Anzeige den Stein ins Rollen gebracht. Das passt nicht zusammen. Und wenn, wie behauptet, die Verfassungsschützer Anzeige gegen Unbekannt erstattet haben wollen, warum tauchen dann die Namen der Journalisten in den Ermittlungen auf? Oder ging es letztendlich doch darum, lästige Medien einzuschüchtern und die undichten Quellen - möglicherweise in der Behörde und im Bundestag - aufzudecken? Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Antworten. Die Erfahrung mit Untersuchungs-Ausschüssen lässt die Aussicht auf Aufklärung schwinden. Die Mehrheit schafft es meistens, eigene Leute zu schützen. Mehr Erfolg ist den Medien zu wünschen, gegen die die Ermittlungen gerade beendet wurden.
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