Westfalen-Blatt: zum Einwanderungsgesetz
Bielefeld (ots)
Ein mögliches Einwanderungsgesetz sollte auch diesem Zweck dienen: Es muss die Zuwanderung von Arbeitsmigranten über das Asylverfahren stoppen. Auch wenn es für Unternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt bereits ausreichend Regelungen gibt, in Deutschland eine Tätigkeit aufzunehmen, so ist die Bündelung dieser Möglichkeiten unter einem Einwanderungsgesetz sinnvoll. Allerdings dürfte es kaum bei der Sortierung und Zusammenfassung schon bestehender Vorschriften bleiben. CDU und CSU werden ihrem nächsten Koalitionspartner mehr bieten müssen - ob Grüne, FDP oder SPD. Ob allein ein deutsches Gesetz ausreicht, um die Arbeitsmigration vom Balkan und aus Afrika zu steuern, scheint fraglich. Ziel müsste gleich ein EU-Einwanderungsgesetz sein. Doch wie sollten sich die 28 Staaten darauf einigen können, wenn sie nicht einmal in der Lage sind, 160 000 Flüchtlinge nach einer Quote gerecht zu verteilen? Von einigen Vorstellungen sollte man sich schon heute verabschieden: Auch ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem wird in der Praxis nicht zum massenhaften Zuzug von Fachkräften führen. Es ist zu befürchten, dass Anfang 2018 nur ein Stück Symbolpolitik bleibt.
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