All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Freihandelsabkommen

Bielefeld (ots)

Der Aufwand hat sich gelohnt. Monatelang holte die Brüsseler EU-Kommission Vorschläge bei Unternehmen, Politik- und Wirtschaftsexperten ein, ehe sie nun gestern etwas vorlegte, das die Bezeichnung »moderner Investorenschutz« verdient: ein unabhängiges Handelsgericht inklusive einer Berufungsinstanz, eine klare Eingrenzung der möglichen Klage-Themen und das Aus für das Gerichts-Hopping.

Kein Unternehmen kann eine Klage willkürlich dort einreichen, wo man sich den größten Vorteil erhofft. Keine Frage: Der Vorschlag ist geeignet, die bislang größte Hürde auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen mit den USA zu entschärfen - vorausgesetzt, die noch verbleibenden Klippen werden nicht nur umschifft, sondern endgültig beseitigt. Denn es macht natürlich keinen Sinn, ein solches System in die TTIP-Vereinbarung hineinzuschreiben, im nahezu parallel ausgehandelten CETA-Abkommen mit Kanada aber bei den als falsch erkannten privaten Geheimgerichten zu bleiben.

Dass man in Brüssel am gestrigen Tag von einem neuen »weltweiten Standard für Investorenschutz« sprach, erscheint durchaus berechtigt. Jetzt müssen nur noch die beteiligten Vertragspartner zustimmen. Eine Kleinigkeit wird das nicht.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 16.09.2015 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur IAA

    Bielefeld (ots) - Die automobile Welt wird sich in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Das ist zwar keine wirklich neue Erkenntnis. Doch auf der weltgrößten Automesse, der IAA in Frankfurt, sind in diesen Tagen die Technologien für die Fahrzeuge der Zukunft nicht nur in aller Munde. Die Hersteller zeigen bereits eine Reihe von Lösungen und Wegen, was sie ...

  • 15.09.2015 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Satz

    Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat eine Entscheidung getroffen: Sie sieht sich, wenn man so will, als Flüchtlingskanzlerin. So spontan der Satz gestern gefallen sein mag, so viel Zeit hatte die Regierungschefin, über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nachzudenken. Merkels Einlassung ist weitgehend, vor allem im Umkehrschluss: Wenn nicht alle in ihrem Land in ...