Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Flüchtlingspolitik
Bielefeld (ots)
Für die Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik verhält sich die Kanzlerin wie ein trotziges Mädchen, das nicht einsehen will, einen Fehler gemacht zu haben. 59 Prozent der Bundesbürger halten nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Initiative Markt- und Sozialforschung die Entscheidung für falsch, syrische Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen. Noch Anfang September fanden 66 Prozent der Befragten es richtig, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Was denn nun? Regiert die Bundeskanzlerin derzeit gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit? Merkel macht die Flüchtlingskrise mit Macht zu ihrer alleinigen Sache. Fortan wird aus ihrem Vorzimmer alles geregelt. Dass die Kanzlerin heute bei Anne Will dem Volk ihren Flüchtlingskurs erklären möchte, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Ob Merkel mit ihrem Auftritt den Stimmungsabschwung für sich und die CDU bremsen kann? Für die Kanzlerin ist die Flüchtlingspolitik schon jetzt das, was die Agenda 2010 für Gerhard Schröder war - ein Thema, das sie von ihrer Partei entfremden könnte. Der weitere Verlauf der Flüchtlingskrise wird richtungsweisend sein. Auch, ob nach der Bundestagswahl im September 2017 Angela Merkel noch Bundeskanzlerin ist.
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