Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Polen
Bielefeld (ots)
Die Versuche deutscher Politiker, ob in Berlin oder Brüssel, die neue polnische Regierung zu diskreditieren, sind fadenscheinig. Der Frust darüber scheint groß, dass Polen derzeit in Europa mehr EU-Staaten auf seiner Seite hat als Deutschland - wegen der unterschiedlichen Haltungen in der Flüchtlingspolitik. Die nationalkonservativen Machthaber in Warschau führen »Recht« und »Gerechtigkeit« in ihrem Parteinamen. Ihr Verständnis von Demokratie ist allerdings fragwürdig, das zeigen die Gesetzesvorhaben und ihre zügige Umsetzung. Auch die Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der Beschlüsse sind berechtigt. Und wenn die EU solche Zweifel äußert, hat das nichts mit Einmischung in innere Angelegenheiten zu tun. Polens neue Regierung agiert nicht besonders souverän, wenn sie sich zu halbstarken diplomatischen Spielchen wie der Einladung des deutschen Botschafters hinreißen lässt. Das ist albern. Außenminister Steinmeier (SPD) tut gut daran, sich nicht auf dieses Niveau einzulassen - im Gegensatz zu EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Die Freundschaft zwischen Polen und Deutschland ist bedeutender als die Wortscharmützel. Sie darf keinen Schaden nehmen.
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