Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ukraine-Konflikt
Bielefeld (ots)
Das Minsker Ukraine-Abkommen ist ein Friedensvertrag, der diesen Namen nicht verdient. Ein Jahr nach der Unterzeichnung wird unvermindert geschossen und gestorben. Nicht ein einziger Vertragspunkt ist erfüllt. Die Kernforderungen Amnestie, Kommunalwahlen und Status der Ostgebiete erweisen sich als Utopie. Jede noch so diffizile Diplomatie sei besser als Krieg, hat Deutschland 2015 argumentiert. Stimmt, dennoch müssen alle Beteiligten erkennen, dass sie gescheitert sind. Keine Frage: Wladimir Putin trägt mit dem Raub der Krim und Unterstützung für die Aufständischen die Hauptschuld. Er könnte den Krieg mit einem Federstrich beenden. Aber die neue Regierung in Kiew hat auch ein gerüttelt Maß an Verantwortung für die verfahrene Lage.
- Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, vom Maidan gefeiert und
ernannt, ist heute der unbeliebteste Politiker des Landes.
Nichts klappt. Alle in ihn gesetzte Hoffnung ist zerstört. Er
bekommt Korruption und Staatsdefizit nicht in den Griff. 155
Euro Monatslohn, 79 Euro Durchschnittsrente, Strom und Gas
massiv verteuert: Nur daran misst das immer noch darbende und
frierende Volk seine neue Regierung. - Präsident Petro Poroschenko ist auch für Beobachter aus dem
Westen eine totale Enttäuschung. Die vielen Wirtschaftsreformen,
die er versprochen hatte, sind vergessen. Stattdessen bleibt er
der Oligarch, der er immer war. Nicht einmal sein
Schokoladen-Imperium gibt er, wie angekündigt, in andere Hände.
Der Außenexperte der Europäischen Union, Elmar Brok aus
Bielefeld, hält dagegen, der Präsident könne sein Vermögen nicht
abgeben, wenn er fürchten müsse, schon morgen nicht mehr im Amt
zu sein. Das ist wahr, allerdings hätte Poroschenko dies auch
selbst bedenken müssen. - Julia Timoschenko, auch einmal eine Hoffnungsfigur, droht mit
dem Bruch der Koalition, wenn die Tarife für Strom und Gas nicht
wieder sinken. Das Ergebnis ist Blockade jeglicher Politik, die
ihr Sinnbild in immer neuen Prügelszenen aus dem Parlament
findet. Auch hier keine Besserung. Schon fragt sich der Westen,
wie lange die Sanktionen gegen Moskau noch ihren Preis wert
sind. Und: Wo bringt die Wirtschaftshilfe für Kiew tatsächlich
etwas?Für Poroschenko gilt der Krieg im Osten als wohlfeile Ausrede dafür, dass nichts vorankommt. Dabei wird umgekehrt ein Schuh draus. Nicht warten, bis der Konflikt gelöst ist. Jetzt muss in den Weiten der Westukraine jene prosperierende, Europa zugewandte Wirtschaft aufgebaut werden, für die das Volk auf dem Maidan demonstriert und gelitten hat. Mit Wachstum, Rechtssicherheit und Konsum für alle könnte das Gegenmodell zu Russlands Kommandowirtschaft entstehen, das selbst den Separatisten im Donbass das Wasser abgräbt.
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