Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Türkei
Bielefeld (ots)
Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt: Wegen der Flüchtlingskrise wird die islamisch-konservative Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan von der EU hofiert. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich ein Scheitern des Sondergipfels nicht leisten. Deshalb wird ihre Kritik und die vieler anderer Staats- und Regierungschefs am erneuten Schlag türkischer Behörden gegen die Pressefreiheit nur verhalten ausfallen. Schließlich soll Erdogan helfen, den Flüchtlingsstrom nach Mitteleuropa zu stoppen. Ja, es stimmt: Die Zeitung »Zaman«, die nun unter staatlicher Aufsicht steht, verbreitet alles andere als die reine demokratische Lehre nach westlichem Verständnis. Aber diese muss ja nicht als Blaupause für alle Länder dieser Welt dienen. Und es ist auch richtig, dass das Sprachrohr des Predigers Fethillah Gülen noch radikalere Positionen als Erdogan selbst vertritt. Doch so radikal wie Erdogan gegen seine Kritiker vorgeht, erinnert das eher an die Methoden der Mullahs in Teheran oder an die des Kreml-Herrschers Wladimir Putin als an die eines potenziellen EU-Mitglieds. Bereits vor dem jüngsten Flüchtlingsgipfel im November ließ er regierungskritische Journalisten verhaften. Bei aller Not: Die EU darf Erpressungsversuchen nicht nachgeben. Niemals.
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