Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem EU-Türkei-Gipfel
Bielefeld (ots)
Das Wort »Erpressung« liegt einem auf der Zunge. Die türkische Spitze weiß, dass die EU angeschlagen ist und Ankara für eine Lösung des Flüchtlingsproblems braucht. Sie kann sich auf die Unterstützung der deutschen Kanzlerin verlassen, die ihrerseits kurz vor dem Super-Wahlsonntag nicht ohne Erfolg nach Hause kommen darf. Da nutzte man die Gunst der Stunde und erhöhte sein Angebot zwar auch in der Sache beachtlich, aber verlangte dafür Gegenleistungen, die schlichtweg jenseits von Gut und Böse scheinen. Dass das Land am Bosporus nicht nur auf neuen Schwung bei den Beitrittsverhandlungen setzen würde, war nicht überraschend. Und natürlich will man nicht nur verhandeln, sondern auch eine verlässliche Perspektive. Außerdem hat sich der Preis für das Entgegenkommen von drei auf sechs Milliarden verdoppelt. Ankara sieht offenbar eine gute Chance, die verarmten Regionen, in denen sich die Lager befinden, mit europäischem Geld zu sanieren. Die EU, die durch ihre eigene Uneinigkeit so stark geschwächt ist wie selten zuvor, steht also mit dem Rücken an der Wand. Sie weiß, dass sie die Flüchtlingskrise alleine nicht in den Griff bekommt. Aber sie muss sich nun klar bekennen: für oder gegen Ankara? Europa hat keine Wahl.
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