Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu TTIP
Bielefeld (ots)
TTIP ist eine Zumutung. Und das ist auch gut so. Denn wenn ein Freihandelsabkommen nicht wenigstens die Welt zwischen Europa und den USA verändern würde, bräuchten wir es nicht. Schließlich besteht eine der Triebfedern, die die beiden ungleichen Partner an einen Tisch gebracht hat, in dem Wissen, dass man gemeinsam Standards setzen muss, will man nicht am Ende auf dem Weltmarkt von den Ländern mit niedrigeren Vorgaben für Produkte und Lebensmittel überrollt werden. Die Kritiker haben Recht: Es wäre banal, die Erfolge von TTIP auf die gleiche Farbe von Blinkern an Autos zu beschränken. US-Amerikaner und Europäer müssen um ihrer Bürger willen nicht nur einen guten, sondern den besten Weg finden, um Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz zu entwickeln. Bevor etwas passiert oder wenn etwas passiert ist? Es ist nicht unanständig, wenn zwei Seiten mit unterschiedlichen Positionen in Verhandlungen gehen. Genau das dokumentieren die jetzt veröffentlichten Papiere, die nicht das Zeug für einen Skandal haben. Es sei denn, man dreht die Frage weiter und fragt, wer gerade jetzt, wo die Verhandlungen konkret werden, ein Interesse daran haben könnte, die öffentliche Diskussion für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Freihandelsabkommen sind eine Frucht jener offenen Handelspolitik, die wir alle wollten - übrigens nicht zuletzt mit Blick auf weniger oder unterentwickelte Staaten, denen man eine Teilhabe am globalen Wirtschaftskuchen ermöglichen wollte. Darauf beruhen die Vereinbarungen des GATT-Abkommens, auf die sich die nun veröffentlichten Dokumente praktisch auf jeder Seite zig Mal berufen. Aber Europa und die USA wollen keinen Dumping-Wettbewerb um das niedrigste Schutzniveau. Aber sie wollen - beide! - Impulse für ihren Arbeitsmarkt und für die eigene Wirtschaft. Dafür unsinnige Doppelprüfungen von Produkten infrage zu stellen sowie Sperrklauseln auf US- und europäischem Boden zu hinterfragen, kann weiterführen, wenn die Partner bereit sind, das beste Modell zu akzeptieren. Den Europäern steht die Überheblichkeit, in allen strittigen Punkten die alleinseligmachende Weisheit gepachtet zu haben, nicht gut zu Gesicht. Insofern zeigen die Dokumente tatsächlich, dass man noch viel Arbeit hat, wenn man sich nach dem größten und nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner strecken will. Der Weg dahin ist weit. Kein Partner darf gezwungen werden, gegen seine ethische oder politische Überzeugung, Produkte auf seinem Markt zuzulassen. Das mag jenseits aller wissenschaftlichen Belege für das Chlorhühnchen gelten, aber dann auch für französischen Schimmelkäse. Das muss wissen, wer jetzt für einen Ausstieg aus den Verhandlungen plädiert, obwohl er nur zur Gesicht bekommen hat, was man wissen konnte: zwei Partner, zwei Positionen.
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