Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur "Visafreiheit für die Türkei"
Bielefeld (ots)
Es ist eines jener Zerrbilder,mit denen Politiker so gerne Stimmung machen: Kaum wurde die Flüchtlingskrise gebannt, überschwemmen Millionen von Türken die EU, ausgestattet mit einem visafreien Reise-Dokument, das ihnen Zutritt zum gelobten Westen verschafft. Nichts dergleichen wird passieren. Und doch ist die Bedeutung dieses Schrittes, den die Brüsseler EU-Kommission am Mittwoch eingeleitet hat, kaum hoch genug einzuschätzen. Mit Recht hat die EU-Verwaltung auf irgendwelche Gnadenakte verzichtet. Da gibt es keine Rabatte und kein großzügiges Hinwegsehen über nicht erfüllte Bedingungen. In Brüssel weiß man, dass die Visa-Liberalisierung zwar auch ein Versprechen ist, um sich für die Beteiligung Ankaras an der Lösung des Flüchtlingsproblems erkenntlich zu zeigen. Aber der Schritt bietet die Möglichkeit, das Land zur Demokratisierung seiner Strukturen zu zwingen. Dabei spielt der heiß ersehnte biometrische Reisepass bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Denn wer reist, wird kontrolliert. Seine Daten wandern an die Sicherheitsbehörden. Die müssen unabhängig und ohne Diktat der politischen Führung arbeiten können. Das ist für einen Staat wie die Türkei, der Polizei und Staatsanwaltschaft auch gegen missliebige Journalisten und Oppositionelle einsetzt, Neuland. Natürlich sind die Bedenken, die mancherorts in Europa gegen das völlige Öffnen der Türen für türkische Staatsangehörige gepflegt werden, nachvollziehbar. Doch politisch hat die EU nun klargemacht, dass sie sich nicht von Ankara erpressen lässt, sondern im Gegenteil die Regierung von Premier Ahmet Davutoglu in die Pflicht nimmt. Der EU-Türkei-Pakt, geschmiedet zur Eingrenzung der Flüchtlingskrise als politische Chance? Das mag weit hergeholt klingen, wenn man sich die Menschenrechtsverletzungen am Bosporus, die Schläge gegen Presse- und Meinungsfreiheit oder die Gewalt gegen Kurden ansieht. Doch je näher die Türkei an die Union heranrücken will, je mehr muss sie ihre innenpolitischen Regeln und Vollzüge anpassen und ändern. Brüssel drängt mit der Unnachgiebigkeit, mit der man auf die Erfüllung aller Kriterien besteht, auf einen großen Schritt in Richtung freiheitlicher Demokratie. So viel Optimismus mag illusorisch klingen angesichts des Alltags am Bosporus und angesichts egomanischer Eskapaden eines Staatspräsidenten gegen Satiriker und Kulturschaffende auch anderswo. Doch das System Erdogan hat längst Risse, wie der Machtkampf zwischen dem Staatschef und Davutoglu zeigt. In Brüssel weiß man, dass das Land auf einen Wendepunkt zusteuert. Die visafreie Einreise nach Europa macht das Gefälle zu der demokratischen Marktwirtschaft dieser Gemeinschaft kleiner. Das ist ein Zugewinn für beide Seiten - für die EU, weil sie einen strategisch wichtigen Partner an ihrer Flanke braucht.
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