Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Umgang der EU mit Defizitsündern
Bielefeld (ots)
Die Gemeinschaft hat es erneut verpasst, ihre Glaubwürdigkeit nachzuweisen. Statt die 2012 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise beschlossenen Sanktionen endlich zur Anwendung zu bringen, wird einmal mehr Aufschub gewährt. Man ist fast geneigt zu sagen: bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Denn wie oft hat man Portugal und Spanien bereits die Frist verlängert? Die Kommission mag sich hinter dem Argument verstecken können, dass beide Länder bereits viel getan haben, um wirtschaftlich und haushaltspolitisch wieder auf einen grünen Zweig zu kommen. Die Finanzminister hätten genauer hinsehen müssen. Dass sie das nicht getan haben, ist die Folge eigenen Regelbrechens. Frankreich hätte sonst bereits Bußgeld zahlen müssen, auch Deutschland. Es wäre ehrlicher gewesen, die Nachsicht zu begründen: Eine neue Regierung ist nach den wiederholten Wahlen in Spanien noch nicht gefunden. Sanktionen könnten die europakritische Podemos-Partei beflügeln - und einen großen, bislang konservativ geführten Mitgliedstaat in die politische Ungewissheit steuern. Und wenn Europa nun eines braucht, dann ist es Stabilität.
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