Westfalen-Blatt: zu Österreich
Bielefeld (ots)
Ganz gleich, wie lächerlich sich Österreich gerade macht: Die Entscheidung, die Wiederholung der Stichwahl zu verschieben, ist natürlich richtig. Nach dem Debakel bei der ersten Abstimmung konnte aus der Klebstoff-Panne nur diese Konsequenz gezogen werden. Jeder noch so geringe Zweifel am Ablauf würde auch das nächste Ergebnis anfechtbar machen. Die beiden Kandidaten haben zwei Monate mehr Zeit. Doch Zeit wofür? Ihre Positionen sind hinlänglich bekannt. Der Gewinner bekommt ein Amt, das kaum mehr beschädigt sein könnte. Groß ist der Schaden für die Demokratie und ihre Spielregeln. Wenn der Staat so nachlässig mit den Stimmen des Souveräns umgeht, kommen Zweifel am System auf - berechtigte Zweifel. Interessanter als die beiden Bewerber von FPÖ und Grünen ist, wie sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, namentlich SPÖ-Kanzler Kern und ÖVP-Außenminister Kurz, bis zum 4. Dezember verhalten. Für den neuen Regierungschef ist es erheblich, wer in die Hofburg zieht. Denn der Einfluss des österreichischen Präsidenten geht weit über den seines deutschen Amtskollegen hinaus.
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