Westfalen-Blatt: zu Handelsabkommen
Bielefeld (ots)
Ceta ist nicht am Ziel. Noch lange nicht. Die eilig nachgeholte Gipfel-Zeremonie am Wochenende täuscht darüber hinweg, dass der steinige Weg zu einem gemeinsamen Binnenmarkt mit Kanada gerade erst begonnen hat. Schon heute muss sich das Bundesverfassungsgericht mit einem weiteren Eilantrag der deutschen Gegner befassen, das Hauptsache-Verfahren der vorliegenden Klagen steht noch aus. In den Mitgliedstaaten wappnen sich die regionalen und nationalen Parlamente für eine beispiellose Ratifizierungsprozedur. Dabei ist nicht einmal in Deutschland sicher, ob das Abkommen die vorgegebenen Prozeduren übersteht. Der Text in der nun unterschiebenen Form fällt nicht einmal schlecht aus. Deutlich besser jedenfalls als alles, was die EU und jeder ihrer Mitgliedstaaten in den zurückliegenden Jahren abgeschlossen haben. Aber Ceta und auch die europäisch-amerikanische Variante TTIP markieren eine Wende. Weil es eben nicht mehr nur um Handelspolitik geht. Hinter der verklausulierenden Formulierung von den »nicht-tarifären Handelshemmnissen« stecken Eingriffsmöglichkeiten in die demokratische Selbstbestimmung der Staaten. Weil Standards in der Wirtschaftspolitik zumindest torpediert werden könnten, deren Festlegung Sache des Gesetzgebers und der Volksvertreter ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits zu Recht herausgestellt und betont, dass alle Rechtsprechung in den Händen der Mitgliedstaaten bleibt. Aber für die EU ging es um mehr. Nach dem für undenkbar gehaltenen Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Gemeinschaft war das Ringen um Ceta der zweite Weckruf für die EU. Brüssel agierte, wie es seit Jahren Politik macht: Fast schon beleidigt angesichts der Versuche von Öffentlichkeit und diversen Initiativen, die nicht mehr hinnehmen wollten, dass hinter verschlossenen Türen ausgekungelt wurde, was Wähler anschließend widerspruchslos hinnehmen sollten. Aber so funktioniert Politik nicht mehr. Die Zwangsbeglückung des Bürgers per Diktat wie bei der Abschaffung der Glühbirne wird von weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht mehr akzeptiert. Eine immer breitere Mehrheit will mitbestimmen, auch wenn die Argumente viel zu oft polemisch und sachfern blieben. Das machte Ceta zum Sündenbock, bei dem es keineswegs immer um die konkreten Regelungen ging. Denn die sind deutlich besser als ihr Ruf. Europa hat sich weitaus mehr durchgesetzt, als das bei TTIP gelungen wäre. So unnachgiebig sich die USA zeigten, so störrisch gab sich die EU bei Kanada. Es stimmt: Ceta ist das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. Aber das heißt nicht, dass man es nicht noch besser, vor allem demokratischer hätte machen können. Das Problem bleibt nicht das Ergebnis, sondern der Weg dahin
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