Westfalen-Blatt: zum CSU-Parteitag
Bielefeld (ots)
Diesen Parteitag hat der CSU-Chef ganz für sich. Horst Seehofer allein zu Haus. Aber was nutzt das? Die CSU ist in Unordnung geraten und mit ihr die gesamte Union. Der bayerische Ministerpräsident trägt daran gehörigen Anteil. Immerhin: Klassenkeile für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende kann es dieses Mal nicht wieder geben. Seehofer hat sich vor sich selbst geschützt: Angela Merkel wurde erst gar nicht eingeladen. Das ist nicht nur protokollarisch ein Tiefpunkt in den Beziehungen der Schwesterparteien. Das persönliche Verhältnis ist ohnehin zerrüttet: Merkel und Seehofer - daraus wird kein funktionierendes politisches Tandem mehr. Dabei hätte es auch anders laufen können im Streit um die Flüchtlingspolitik. Die Bayern lieferten in den Chaoswochen Ende 2015 ein Musterbeispiel für staatliche und zivilgesellschaftliche Leistungsfähigkeit. Die keineswegs unbegründete Kritik der CSU am Kurs und vor allem am Kommunikationsverhalten der Kanzlerin hatte aber selten konstruktiven und zu oft destruktiven Charakter. Der bis heute verbissen geführte Streit um die Vokabel »Obergrenze« beweist das ebenso eindrucksvoll wie die dramatische sprachliche Entgleisung, Angela Merkel führe eine »Herrschaft des Unrechts«. Der CSU-Vorsitzende selbst hat die CDU-Mitglieder zur Solidarität mit Merkel gezwungen - so manchen ganz sicher mit geballter Faust in der Tasche. Seehofer hat voll auf Distanzierung gesetzt - das Risiko der Selbstverzwergung war da von vornherein inklusive. Eine sichtbare Trophäe aber - zum Beispiel eine Entschuldigung der Kanzlerin - blieb aus. Nun diktiert der Kalender das Geschehen - in Bayern wird erst nach dem Bund gewählt. Das heißt im Klartext: Die CSU muss sich entscheiden, ob sie Angela Merkel - so sie denn noch einmal antreten will - wieder zu unterstützen bereit wäre. Kein Wunder, dass da jedes Bemühen um Geschlossenheit reichlich gequält wirkt. Und das neue alte Feindbild Rot-Rot-Grün kommt fast wie ein Ablenkungsmanöver daher. Nach wie vor könnte die CSU die AfD wohl am glaubhaftesten bekämpfen. Seehofers bisheriges Vorgehen aber hat sie eher gestärkt. Er hat den politischen Gegner an der falschen Stelle ausgemacht. Gelohnt hat sich das nicht. Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge würde die CSU derzeit bei einer Landtagswahl nur 44 Prozent der Stimmen bekommen - die absolute Mehrheit wäre dahin und die AfD mit neun Prozent sicher im Landtag vertreten. Für die CSU ist das ein Horrorszenario. Ihr Einfluss und ihr Auftreten in Berlin - Poltern inklusive - gründen allein auf dem Versprechen, in Bayern zu dominieren und die Konservativen für die Union deutschlandweit zu bedienen. Beides ist nachhaltig in Gefahr. Die CSU hat in den nächsten zwei Jahren viel zu verlieren. Und Horst Seehofer muss gehörig aufpassen, keinen Scherbenhaufen zu hinterlassen.
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