Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Grünen
Bielefeld (ots)
Sind die Grünen noch zu retten? Da brodelt es überall auf der Welt, aber die Grünen haben keine anderen Sorgen, als sich an der Wiedereinführung der Vermögensteuer abzuarbeiten. Dabei wäre ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl genügend Zeit gewesen, über die wichtigen Herausforderungen zu reden. Stattdessen gefiel man sich in Umverteilungsbeschlüssen, die schon 2013 die Verliererthemen waren. Das Programm ist straff links. Davon zeugen auch die Forderungen nach Abschaffung des Ehegattensplittings und der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Durchsetzen könnten die Grünen solche Punkte nur mit den Sozialdemokraten und den Linken. Aber bei Koalitionsaussagen ist die Partei ein gebranntes Kind. Deshalb ist alles möglich. Immerhin haben die Grünen mit der Ökologie einen unverwechselbaren Markenkern. Der ist nüchtern betrachtet weder rechts noch links. Auf diesen Markenkern sollten sich die Grünen im Wahlkampf konzentrieren, anstatt sich an der kniffligen Frage der Steuergerechtigkeit einmal mehr die Finger zu verbrennen.
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