All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Plänen, Autobahnen zu privatisieren

Bielefeld (ots)

Tanken für die Rentenkasse gilt seit der Einführung der Ökosteuer 1999. Künftig sollen die Autofahrer offenbar auch die unter dem Zinsverfall leidenden Versicherer und Banken retten. Wie sonst ist der abgefahrene Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu werten, die Autobahnen fast zur Hälfte privatisieren zu wollen. Die Lkw-Maut sichert bereits Jahr für Jahr hohe Milliardeneinnahmen. Die näher rückende Pkw-Maut verspricht weitere Einnahmen. Geld, das dem Staat - wie bei der Ökosteuer zur Stabilisierung der Sozialkassen - nur allzu willkommen sein sollte. Ein triftiger Grund, warum der Fiskus ausgerechnet jetzt Einnahmen und Ausgaben seiner Autobahnen mit privaten Investoren teilen soll, ist nicht erkennbar. Zumal bisherige Straßenbauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft keine Kostenvorteile aufwiesen. Interessant würde der Deal nur dann, wenn die Teilprivatisierung des »Tafelsilbers« richtig gutes Geld einbringt. Doch das scheint unwahrscheinlich. Bei alledem schwingt immer der Verdacht mit, dass am Ende der Bürger draufzahlt. Denn die Investoren steigen nur ein, wenn die Rendite stimmt.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 13.11.2016 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Grünen

    Bielefeld (ots) - Sind die Grünen noch zu retten? Da brodelt es überall auf der Welt, aber die Grünen haben keine anderen Sorgen, als sich an der Wiedereinführung der Vermögensteuer abzuarbeiten. Dabei wäre ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl genügend Zeit gewesen, über die wichtigen Herausforderungen zu reden. Stattdessen gefiel man sich in ...

  • 13.11.2016 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur Suche nach einem neuen Bundespräsidenten

    Bielefeld (ots) - Was haben Arminia Bielefeld und die CDU/CSU gemeinsam? Beide sind auf der Suche nach einem geeigneten Kandidaten und stellen sich ziemlich ungeschickt an. Während der heimische Fußball- Zweitligist bei der Verpflichtung eines neuen Trainers von einer Peinlichkeit in die nächste stolpert, beweisen Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Nominierung ...

  • 11.11.2016 – 20:30

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan

    Bielefeld (ots) - Masar-i-Scharif ist die sicherste Stadt Afghanistans und die Deutschen sind die Guten. Das sind zwei von vielen Illusionen, von denen wir uns schnell verabschieden sollten. Ein Sturmangriff nicht auf, sondern in das deutsche Konsulat in einer Großstadt mit 270.000 Einwohnern zeigt, was Sache ist. Afghanische Militärs schaffen es nicht, ihr Land ...