All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: zum Brexit

Bielefeld (ots)

Als Frankreich im vorigen Sommer bei der Neuverschuldung mal wieder die Drei-Prozent-Grenze riss, ließ Jean-Claude Juncker Milde walten. »Weil es Frankreich ist«, begründete der EU-Kommissionspräsident seine Rücksichtnahme. Dass nicht alle derzeit noch 28 EU-Staaten gleich sind und folglich auch nicht nach völlig gleichen Maßstäben behandelt werden können, ist logisch. Es gab und gibt Ausnahmen - besonders für die großen Länder, wenn sie Krisen durchmachen. Für den Austritt Großbritanniens aus der EU gibt es keine Blaupause. Und vor allem: Der Brexit soll keine Blaupause für mögliche Nachahmer werden. Deswegen reagieren die EU-Größen rhetorisch so hart und ganz nach der Devise »Wehret den Anfängen«. Natürlich ist die Sorge berechtigt, dass Frankreich unter einer Präsidentin Marine Le Pen einen ähnlichen Weg einschlagen könnte wie die Briten. Dem will man in Brüssel keinen Vorschub mit weichen Brexit-Verhandlungen leisten. Denn wenn nach dem Vereinigten Königreich auch Frankreich die EU verlassen sollte, wäre das ihr Ende. Schon der Brexit ist eine Zäsur: Eine weitere politische Vertiefung Europas scheint seitdem unrealistisch. Dass Theresa May am Ende der Austrittsverhandlungen in zwei Jahren Oberhaus und Unterhaus über das Ergebnis abstimmen lassen will, sollte man nicht als Hintertür interpretieren. Im Mai 2020 wählen die Briten zum nächsten Mal ihr Parlament. Das heißt: Die Abgeordneten von heute werden 2019 über den Brexit-Deal abstimmen. Die Premierministerin riskiert eine Menge, nicht weniger als den Wohlstand der Briten. Auf eine Freihandelszone, eine Art Ceta zwischen Europa und Großbritannien, wird sich die EU nicht einlassen können. Jedenfalls nicht ohne Überweisungen aus London. Hier muss sich May bewegen, denn der britische Finanzsektor braucht den freien Zugang zum europäischen Markt. Den gibt es nicht umsonst. Das Gerede darüber, wessen Wohlstand der Brexit mehr oder weniger bedroht, ist fahrlässig. Auch Deutschland und die EU würden es spüren, wenn die Briten keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten. Warum bei den Verhandlungen Ausnahmen möglich sein müssen? Weil es Großbritannien ist.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 17.01.2017 – 21:00

    Westfalen-Blatt: zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gefällt, die Begründung der Karlsruher Richter ist plausibel. Die Bedingungen für ein NPD-Verbot waren nicht erfüllt. Mit dem nun schon zum zweiten Mal gescheiterten Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, haben auch die über den Bundesrat klagenden Länder eine Schlappe erlitten. Das sollte einmal mehr ein deutlicher Hinweis darauf ...

  • 16.01.2017 – 21:00

    Westfalen-Blatt: zur Gefahr Trump

    Bielefeld (ots) - Perfide. Anders lässt sich kaum bezeichnen, was der künftige Präsident der Vereinigten Staaten wenige Tage vor dem Einzug ins Oval Office versucht. Er bittet einen britischen Brexit-Fan und einen deutschen Boulevardjournalisten zum Interview, um Unfrieden in Europa zu schüren. Die Briten lobt er für ihre Abkehr von der EU und bietet ihnen Handelsprivilegien für eine großartige Zukunft an. Den Deutschen droht er: mit Strafzöllen für die Autobauer, ...

  • 16.01.2017 – 03:00

    Westfalen-Blatt: Kind im Internet zum Verkauf angeboten

    Bielefeld (ots) - Ein Mädchen (8) aus Löhne (Kreis Herford) ist im Internet zum Verkauf angeboten worden. Das Kind gab an, das Inserat selbst aufgegeben zu haben. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hatte ein Mann auf dem Verkaufsportal shpock.com das Foto des Mädchens entdeckt und die Polizei alarmiert. Das aktuelle Gebot stand bei 45448 US-Dollar. Beamte ermittelten, dass es sich um ein achtjähriges ...