Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem AfD-Wahlprogramm
Bielefeld (ots)
Viel Symbolpolitik und ein schlagzeilenträchtiger Paukenschlag: Mehr hat dieser Entwurf eines AfD-Wahlprogramms nicht zu bieten. Was bitte genau soll daran die Alternative für Deutschland sein? Um es konkret zu machen: Wer eine »Minuszuwanderung von über 200 000 Menschen pro Jahr« fordert, muss auch sagen, wie das gehen soll. Das haben die AfD-Spitzen gestern trotz mehrfacher Nachfragen nicht getan. Ob Frauke Petry, Jörg Meuthen und Albrecht Glaser sich nicht erklären konnten oder es nicht wollten, ist dabei nebensächlich. Gerade eine Partei, die in allem anders sein will als die politische Konkurrenz und diese gern abwertend als »Alt-Parteien« tituliert, sollte klare Konzepte liefern. So muss sich die AfD den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihr nur darum geht, sich für den heraufziehenden Bundestagswahlkampf ein Alleinstellungsmerkmal zu sichern: Maximalforderungen in Sachen Flüchtlingspolitik als unverwechselbarer Markenkern. Der Kurs führt dabei hart rechts, das Kopftuch allein gilt schon als Zeichen alles Bösen. Petry, Meuthen und Co. rechnen offenkundig ganz kühl damit, dass ohnehin keiner damit rechnet, dass dieses Programm jemals Wirklichkeit wird. Und auf dieser Grundlage lässt sich alles fordern - auf dass von Ausbürgerungen über die Abschaffung der Religionsfreiheit bis hin zum Ende des gesetzlichen Renteneintrittsalters für jeden etwas dabei sein möge. Bürgerlich ist das nicht, gutbürgerlich schon gar nicht. Mit so einem Wahlprogramm dürfte es der AfD schwerfallen, ihre Wählerbasis zu verbreitern. Andererseits ist diese längst breit genug, um auch im Wahljahr 2017 einige Erfolge erzielen zu können - inklusive des lange angestrebten Einzugs in den Bundestag. Zwar sind Umfragen keine Wahlergebnisse, doch kann sich die AfD durchaus Hoffnungen machen, im Herbst sogar die drittstärkste Kraft im Parlament zu werden. Noch immer lebt die Partei fast ausschließlich vom Protest und von der Wut. Hier nimmt auch das gestern wieder verbreitete Märchen von der »kleinen, machtvollen politischen Oligarchie« eine Anleihe. Die Auseinandersetzung mit der AfD macht das alles jedoch nur umso schwerer. Den Mühen der politischen Ebene und dem ernsthaften Streit in der Sache ist die AfD bisher noch immer erfolgreich ausgewichen. Zwar mag die Partei in allen Landesparlamenten, in denen sie sitzt, isoliert sein - die politische Landschaft und das gesellschaftliche Klima in unserer Republik hat sie trotzdem einschneidend verändert. Genau das wird die AfD auch weiter versuchen - auch ohne ein stimmiges, durchdachtes und auch durchgerechnetes Wahlprogramm. Und womöglich werden ihre potenziellen Wähler und Sympathisanten dies auch gar nicht vermissen. Es müssen schwere Zeiten sein, wenn Politik so einfach wird.
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