Westfalen-Blatt: zu Schwarz-Gelb in NRW
Bielefeld (ots)
Ein Koalitionsvertrag ist etwas anderes als erfolgreiche Regierungsarbeit, aber dennoch darf man festhalten: Ein Anfang ist gemacht in NRW - und mit diesem Anfang können CDU und FDP zufrieden sein. Drei Wochen und sieben Verhandlungsrunden genügten: Erstaunlich schnell haben die Überraschungssieger vom 14. Mai zueinander gefunden. Der böse Verdacht, Christdemokraten und Liberale könnten sich mit Blick auf die Bundestagswahl im September auf eine Verschleppungstaktik einlassen und die Bildung einer Koalition in Düsseldorf über die Sommerpause hinauszögern, hat sich in Luft aufgelöst. Gut so! Denn nichts verärgert die Menschen mehr, als zum Spielball parteipolitischer Taktierereien zu werden. Außerdem ist Nordrhein-Westfalen viel zu wichtig und sind seine Probleme zu groß, um die Arbeit auf die lange Bank zu schieben. Gelungen auch die Kommunikationsstrategie, mit der CDU und FDP die Zwischenergebnisse präsentierten. Der Eindruck, der dadurch entstanden ist: Da sind zwei Parteien am Werk, die etwas voranbringen und das, was sie vor der Wahl versprochen haben, auch konsequent umsetzen wollen. Das ist ja leider keine Selbstverständlichkeit im politischen Betrieb. Auch um die richtige Nomenklatur waren Armin Laschet und Christian Lindner von Anfang an bemüht. Das spätestens seit den Berliner Wildsau- und Gurkentruppen-Zeiten vergiftete »Schwarz-Gelb« wurde ersetzt durch den Begriff »NRW-Koalition«, was der eigenen Regierungsarbeit ganz geschickt einen überparteilichen, quasi höheren Auftrag zuschreibt. Insbesondere zu den Themenfeldern Bildung und Innere Sicherheit haben sich die Koalitionspartner eine umfassende Agenda gegeben. Das war auch nötig, denn hier haben CDU und FDP im Wahlkampf große Erwartungen geweckt - entsprechend groß ist die Gefahr, die Menschen zu enttäuschen. Im Bereich der Wirtschaftspolitik (Landesentwicklungsplan, verkaufsoffene Sonntage, Gewerbesteuer) sendet der Koalitionsvertrag vor allem die Botschaft, Bremsen lösen zu wollen. Ob die Pläne aufgehen, ist eine andere Frage. Denn noch ist es bloß eine Behauptung, dass es nur die restriktive Politik der rot-grünen Vorgängerregierung war, die NRW hier ins Hintertreffen gebracht hat. Überhaupt: Dieses schwarz-gelbe Regierungsprogramm wird Zeit brauchen, um zu wirken. Es kostet aber von sofort an Geld. Viel Geld. So könnte ausgerechnet die Finanzpolitik zur offenen Flanke werden. Und schon am 27. Juni steht der nächste Härtetest an: Wenn Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll, müssen alle 100 Abgeordneten von CDU und FDP mitziehen, um die Einstimmenmehrheit auf die Beine zu bekommen. Eine Hürde, die durch den Streit um die lippische FDP-Abgeordnete Martina Hannen noch höher geworden ist.
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