Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CSU-Klausur
Bielefeld (ots)
Ein Vater zwingt seine Kinder offenbar, aus dem sechs Meter hohen Dachfenster zu springen und nimmt ihren Tod in Kauf. Nordkoreas Führer Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump streiten in Kindergartenmanier darum, wer den größeren Atomwaffenknopf hat. Und die CSU in Person von Alexander Dobrindt ruft die Revolution aus. Die Nachrichten haben nichts miteinander gemein, aber gleichwohl sind alle drei verstörend zu Beginn des neuen Jahres.
Vor allem die Botschaft der CSU, wonach es fünfzig Jahre nach 1968 Zeit für eine bürgerlich-konservative Wende in Deutschland sei, muss hinterfragt werden. Dobrindt hat in einem ganzseitigen Gastbeitrag in der Zeitung »Die Welt« die bürgerlich-konservative Wende gefordert. Sinngemäß käme die bürgerliche Mehrheit in Deutschland im linken Meinungsmainstream nicht mehr vor. Sie werde »dominiert« von einer »linken Meinungsvorherrschaft«. Schuld sei die »linke Revolution der 68er« mit ihren »selbst ernannten Volkserziehern und lautstarken Sprachrohren einer linken Minderheit« in »Schlüsselpositionen«. Nein, diese Zitate stammen nicht von der AfD. Und, ja, liebe Leserinnen und Leser, Sie haben alles richtig verstanden: Dobrindt beklagt tatsächlich die Übermacht der Linken in einem Land, das zuletzt jahrzehntelang - auch seit 1968 - durch die Union regiert wurde. 16 Jahre Helmut Kohl, bislang 12 Jahre Angela Merkel - schon vergessen, Herr Dobrindt?
Man fragt sich: Was hat der CSU-Politiker für ein Problem? 1968 steht für einen Umbruch in der Gesellschaft, hin zu mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau, für weniger Autoritätshörigkeit und damit mehr Meinungsfreudigkeit und Demokratie. Daraus 50 Jahre später eine linke Übermacht herzuleiten, ist mehr als fragwürdig. Dobrindt und die CSU haben nicht nur ein Problem, sondern gleich mehrere: Im Herbst sind Landtagswahlen in Bayern. Da droht den Christsozialen der Verlust der absoluten Mehrheit. Das Rezept gegen die AfD ist die Abteilung »Attacke«. Das können die Bayern. Nur: Wie will die CSU die AfD bekämpfen, wenn sie deren Parolen teilweise einfach übernimmt? Und wie glaubwürdig ist es, selbst nach rechts rücken zu wollen, aber gleichzeitig »offen für eine Große Koalition« - Zitat Horst Seehofer - zu sein?
Womit wir beim nächsten Problem der CSU wären: Angela Merkel. Dobrindts »Revolution« zielt auch in ihre Richtung und unterstreicht die Forderung nach einer konservativen Wende innerhalb der Union. Die Frage ist, ob die bürgerliche Klientel in Bayern und in Deutschland eine Revolution will oder einfach nur eine glaubwürdige Politik. 1968 steht tatsächlich für eine Revolution. Dobrindts Ansinnen ist nur eine Revolte. Aus Angst vor der Wahl im Herbst.
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