Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Diesel-Fahrverbot
Bielefeld (ots)
So langsam wird's ernst. In Hamburg gibt es auf zwei Straßen Deutschlands erstes Diesel-Fahrverbot. Morgen steht eine wegweisende Entscheidung in Aachen an. Nach dem Grundsatzurteil der Bundesrichter in Leipzig von Februar geht es dann im bundesweit ersten Verfahren an einem Verwaltungsgericht um die Frage, wie Verwaltungsrichter die Spielräume dieser Entscheidung nutzen. Denn ein Fahrverbot für dreckige Diesel ist bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit jetzt zulässig. Sollte es zum ersten Fahrverbot in NRW kommen, dürfte die Stadt den ganzen Frust der Autofahrer abbekommen. Die Kommunen sind aber nicht die Urheber des Problems: Es sind die Autokonzerne und die Berliner Politik, die diesen zur Seite steht. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen spricht von einer »Beruhigungsallianz der Automobilindustrieschoner«. Er hat recht. In den vergangenen zwei Jahren ist nicht wirklich viel geschehen, um in Deutschland die Verantwortlichen für den Dieselskandal zur Rechenschaft zu ziehen. Den Schwarzen Peter haben jetzt die Kommunen. Das ist ungerecht.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell