All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: SPD-Fraktionsvize Achim Post: "Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel"

Bielefeld (ots)

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post glaubt nicht, dass der Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU in der Praxis umsetzbar ist.

"Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr Fragen auf. Warum sollte Österreich diesen Punkten zustimmen? Wie sollen 3800 Kilometer deutsche Außengrenze mit drei Kontrollposten in Bayern gesichert werden? Das ist doch gar nicht möglich", sagte Achim Post dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe).

Außerdem bezweifelt der SPD-Fraktionsvize, dass die "fiktive Nichteinreise" juristisch haltbar ist. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof da mitmachen", sagte Post weiter.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 03.07.2018 – 18:00

    Westfalen-Blatt: SPD-Abgeordnete Esdar zum Unionskompromiss: "Fachpolitisch unverständlich"

    Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, sich nicht um seine Aufgaben zu kümmern. "Es gibt seit Wochen Anfragen aus mehreren Bundesländern, ob der Bund die Abschiebung von Gefährdern übernehmen kann. Aber die Länder bekommen keine Antwort, weil sich Seehofer im Streit mit der Kanzlerin ...

  • 02.07.2018 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kita-Gesetz

    Bielefeld (ots) - Das hört sich erst einmal gut an: Das Land will die Betreuung in Kindertagesstätten in den Randzeiten ausbauen - in Einzelfällen auf bis zu 24 Stunden am Tag. Damit erkennt Familienminister Joachim Stamp (FDP) Realitäten an, die der Vereinbarkeit von Familie und Beruf häufig noch im Wege stehen. Eine verlässliche Betreuung am frühen Morgen und ...

  • 02.07.2018 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Studie zum Gesundheitswesen

    Bielefeld (ots) - Da ist sie wieder: Die Arztgebühr. Auch wenn derzeit noch kein Patient zur Kasse gebeten wird, so hat die Empfehlung der Expertenkommission an die Politik doch Gewicht. Anders als die Ende 2012 wieder abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal soll die neue Abgabe nur von jenen Patienten gezahlt werden, die ohne Überweisung des Hausarztes ...