Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu verkaufsoffenen Sonntagen
Bielefeld (ots)
Mehr verkaufsoffene Sonntage für den mit der Internetkonkurrenz kämpfenden Einzelhandel in den Städten hatte die schwarz-gelbe Landesregierung versprochen. Und mehr Rechtssicherheit für die vor allem von der Gewerkschaft Verdi und den Kirchen beklagten Konsumveranstaltungen. Nur ist davon bislang nicht viel zu sehen. Ganz im Gegenteil. Im Fall Bielefeld knickt die Stadt jetzt mit Verweis auf Urteile wie jenes gegen die Sonntagsöffnung beim Volksfest Libori in Paderborn sogar ein, ohne es auf eine juristische Auseinandersetzung ankommen zu lassen. Was die einen mit Vernunft umschreiben, werten andere als Kapitulation. Für die Einzelhändler vor Ort ist der Verzicht auf verkaufsoffene Sonntage existenzbedrohend. Das NRW-Wirtschaftsministerium ist jetzt am Zug. Es muss die Kommunen anleiten, wie das Ziel lebendiger Städte - auch ohne Volksfest - als gerichtsfeste Begründung für verkaufsoffene Sonntage ausreicht. Andernfalls muss nachgebessert werden - oder aber eingestanden werden, dass der Schutz der Sonntagsruhe über allem steht.
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