Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)zu Gaza
Bielefeld (ots)
Die Eskalation zwischen Gaza und Israel fällt in eine tiefe innenpolitische Krise des jüdischen Staates. Nach zwei Wahlen binnen eines Jahres gibt es immer noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse in der Knesset. Vielleicht muss im März ein weiteres Mal das Parlament gewählt werden.
Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung vorerst gescheitert ist, hat Oppositionsführer Benny Gantz nun noch acht Tage Zeit, 61 der 120 Mandate auf sich zu vereinen. Seine Chancen stehen nicht so gut.
Manche Beobachter hängen der Verschwörungstheorie an, wonach Netanjahu die gezielte Tötung des Dschihadisten-Führers in erster Linie angeordnet habe, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Fest steht: Der Premier könnte von der Operation tatsächlich profitieren. Und obendrein ist dem Fuchs so ziemlich jedes taktische Manöver zuzutrauen. Aber angesichts des Risikos, das einer solchen Aktion stets innewohnt und das Netanjahu einzuschätzen weiß, scheint der Vorwurf etwas überzogen.
Dennoch ist die Frage berechtigt: Wem nützt die Eskalation, und wem schadet sie? Angeblich denkt Benny Gantz über eine Minderheitsregierung nach, gestützt von den arabischen Parteien. Raketenfeuer aus Gaza und ein Waffengang der israelischen Armee würden dieses Szenario praktisch unmöglich machen, gelten doch die arabischen Politiker den weitaus meisten Israelis per se als Staatsfeinde. In stabilen Zeiten mit langen Waffenstillstandsphasen könnte man eine Duldung oder Unterstützung in Erwägung ziehen. Aber ganz gewiss nicht jetzt.
Gantz hätte noch andere Optionen, zum Beispiel eine Einheitsregierung seines Bündnisses Blau-Weiß nur mit Netanjahus Likud - ohne arabische und ohne religiöse Parteien als Mehrheitsbeschaffer. Doch dazu müsste er bereit sein, die Amtszeit mit Netanjahu zu teilen und ihm für zwei Jahre den Vortritt zu lassen. So zumindest die Forderung des Amtsinhabers, dem ein Korruptionsprozess droht.
Politisch herrscht in Israel in den relevanten Fragen Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft zu 80 Prozent Konsens. Gerade deswegen konzentriert sich der Streit auf Personen.
Mit der gezielten Tötung des Terroristen sendet Netanjahu ein Signal nach Gaza. Die Warnung gilt einerseits dem Islamischen Dschihad, sich fortan bedeckt zu halten, und andererseits der dort herrschenden Hamas, nicht die Kontrolle über das Gebiet zu verlieren.
Zu den vielen Paradoxa im Nahen Osten gehört, dass die Hamas mit Netanjahu besser leben könnte. Denn Gantz' Bereitschaft, in den Gaza-Streifen einzumarschieren, wird als weitaus höher eingeschätzt als die Netanjahus.
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