Westfalen-Blatt: Kommentar zur Situation der Uiguren
Bielefeld (ots)
Das deutsche Außenministerium ist nach den Berichten über chinesische Internierungslager für Uiguren »besorgt«, erklärt, man sei seit geraumer Zeit mit Peking »in sehr ernstem Gespräch«. Das klingt niedlich. Das ist nach dem Bekanntwerden der »China Cables« viel zu niedlich. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, in der Frage der muslimischen Minderheit die diplomatische Zurückhaltung aufzugeben und Klartext zu reden. Gut zehn Millionen Uiguren leben als unterdrückte Minderheit in China. Bis zu einer Million wurden vom Regime zur »Umerziehung« zwangsweise interniert - fast jeder zehnte. Die Bespitzelung durch Peking ist allgegenwärtig und umfasst auch jene, die im Ausland leben. Da reicht es nicht, nur besorgt zu sein. Da sollte man schreien. Es ist richtig und wichtig, dass die deutsche Politik Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Saudi Arabien (geschieht zu selten), dem Iran, Irak, Nigeria, dem Sudan, Pakistan, Libyen und anderen Ländern brandmarkt. Der Protest wird jedoch unglaubwürdig, wenn der Aufschrei ausbleibt, sobald - wie in China und Myanmar - die Opfer einer muslimischen Minderheit angehören.
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