WESTFALEN-BLATT: Kommentar zu Olaf Scholz' Steuererhöhungsvorschlag
Bielefeld (ots)
Steuererhöhungen für Besserverdienende - womöglich als Corona-Abgabe verkleidet, weil ja die Pandemie die soziale Ungleichheit verschärfe. Das klingt in den Ohren der Genossen "gerecht". Und in erster Linie dürfte Olaf Scholz seine Worte an seine Partei gerichtet haben.
In Kürze wird der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat mit der Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn um die Ecke kommen. Was wahrscheinlich gerechter wäre als eine Steuererhöhung.
Manch treuer SPD-Stammwähler wäre erstaunt, wo das "Besserverdienen" aus dem Blickwinkel sozialdemokratischer Mandatsträger schon beginnt. Nämlich bei Facharbeitern wie Feinmechanikern in der Industrie, die im Schichtdienst schnell auf 5000 Euro monatlich kommen können.
An Scholz' Aussagen wird deutlich: Das Superwahljahr 2021 ist in vollem Gange. Und da gehen in Deutschland Klassenkampf und Neiddebatten immer. Dabei kann man seit Beginn der Corona-Krise eher den Eindruck haben, dass sich die soziale Ungleichheit ganz woanders abspielt: zwischen Staatsbediensteten wie Beamten und normalen Erwerbstätigen, die aufgrund von Kurzarbeit und Firmenpleiten enorme Einkommensverluste hinnehmen müssen. Ganz zu schweigen von den Leuten, die in der Gastronomie und in der Veranstaltungsbranche ihr Geld verdienen müssen.
Zum Neidkomplex gehört natürlich auch die vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter losgetretene Eigenheimdebatte. Das Thema könnte den Grünen und ihrem allseits geschätzten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Land der Häuslebauer am 14. März bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf die Füße fallen. Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass die Grünen Wahlkampf mit Hofreiter machen werden.
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