Merz über Scholz: "Kapitulation des Rechtsstaats"
Münster (ots)
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler höre, der ja gewählt worden ist, um Probleme zu lösen und nicht um Probleme zu beschreiben, dann muss ich sagen: Das ist die Kapitulation des Rechtsstaats", sagte Merz im Interview mit dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die "Westfälischen Nachrichten" und das "Westfalen-Blatt" gehören.
"Wie viele Menschen müssen denn noch ermordet werden, bis alle im Parlament zu der Entscheidung kommen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland wirklich im Kern gefährdet ist?", sagte Merz weiter. "Genau das ist Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der dem nationalen Recht Vorrang einräumt, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist", fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.
Merz sieht den Antrag der Union juristisch als gesichert an. "Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, sagt nicht nur, dass wir das anwenden können, sondern er sagt sogar, dass wir es anwenden müssen", sagte Merz im Interview weiter.
Merz bekräftigt zudem die aus Sicht der Union notwendige Ausweitung von Grenzkontrollen, die nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei einen Bedarf von Tausenden neuen Stellen bei der Bundespolizei nach sich ziehen würde. "Grenzkontrollen sind wahrscheinlich die wichtigste Maßnahme, verbunden mit Zurückweisungen, um die illegale Migration zu reduzieren", sagte Merz den WMH-Zeitungen weiter.
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