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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Absprachen in Strafprozessen

Bielefeld (ots)

Während der Gesetzgeber noch über einer
gesetzlichen Regelung des brisanten Themas brütet, sind Deals im 
Gerichtssaal längst gängige Praxis. Ackermann und Hartz lassen 
grüßen. Selbst der Bundesgerichtshof (BGH) hat Absprachen zur zügigen
Verfahrensbeendigung inzwischen erlaubt. Vor allem die sogenannten 
»Täter mit dem weißen Kragen« kommen meistens mit milden Strafen 
davon, wenn sie kooperationsbereit sind und das Scheckbuch zücken. 
»Kleine Ganoven« aber, die sich keinen Starverteidiger leisten und 
erst recht keine hohen Geldbußen zahlen können, wandern ins 
Gefängnis. Kuhhändel im Gerichtssaal mit zweierlei Maß nähren Zweifel
am Rechtsstaat.
 Die Art, wie solche Deals oft zustande kommen, legt den Verdacht der
Mauschelei nahe. Verteidiger, Richter und Staatsanwalt pokern im 
stillen Kämmerlein, Schöffen, Angeklagter und erst recht die 
Öffentlichkeit bleiben außen vor. Protokolliert werden die Absprachen
gar nicht oder allenfalls mangelhaft. So sieht jedenfalls der Alltag 
aus. Auf diese Weise erzielte Verständigungen sind - das hat der BGH 
ganz eindeutig festgestellt - illegal.
 Rechtsprechung und Gerechtigkeit bleiben nur durch Transparenz und 
das Öffentlichkeitsprinzip überprüfbar. Wenn die Justiz glaubwürdig 
bleiben will, muss sie schleunigst ihren Elfenbeinturm der 
(Selbst-)Gerechtigkeit verlassen und ins Glashaus der Öffentlichkeit 
zurückkehren.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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