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RNZ: Die Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die CDU vor ein Erklärungsproblem Ein Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung

Heidelberg (ots)

Von Manfred Fritz
Das Steuer-Feuerwerk kurz nach Silvester findet nicht statt. Diesen 
Pflock hat Angela Merkel auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag 
eingeschlagen. Und die Delegierten folgen ihr dabei. Allerdings haben
sie auch keine andere Wahl. Denn der Preis für eine andere 
Entscheidung wäre die Demontage ihrer Hoffnungsträger im Wahljahr 
2009. Diese kann sich mit knapp 95 Prozent Zustimmung bei der 
Wiederwahl zur Parteivorsitzenden bestätigt fühlen. Merkels 
Machtfülle war noch nie so groß, trotz ihrer schwierigen 
Kanzlerschaft in einer Koalition mit der SPD. Doch genau das will sie
2009 ändern. Und die CDU will es auch.
Nur hat die Partei an der Basis jetzt ein Problem - ein 
Erklärungsproblem, das sie nebenbei mit der SPD teilt: Der 
Banken-Rettungsschirm wird von den Bürgern nicht als 
Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Wirtschaft, sondern als 
Begünstigung der Krisen-Verursacher angesehen. Das zusätzliche 
Konjunkturprogramm erscheint bürokratisch und unterdimensioniert. Und
nachdem die Koalition vor drei Jahren die Mehrwertsteuer massiv 
angehoben hatte, wächst bei den Bürgern der Wunsch nach 
Marscherleichterung. Aber Merkel will die möglichen Spielräume für 
eine Steuerreform 2010, das Kernstück einer zweiten Amtszeit, nicht 
für einen kurzen Beifall verbrennen. Das schließt Nachbesserungen am 
Rettungspaket nicht aus. Aber sie muss jetzt den schwereren Weg gehen
und auch die Bürger davon überzeugen, dass das Wünschenswerte hier 
vielleicht nur das Zweitbeste ist.

Pressekontakt:

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Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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