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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Oettinger/Mehrwertsteuer

Heidelberg (ots)

Da ist er wieder, der Ruf nach dem magischen
"Machtwort", der auf das Herz des Systems Merkel zielt: abwarten, 
aussitzen, anpassen. Aber es gibt kein Machtwort, das der Union aus 
der Klemme helfen könnte. Merkel könnte bestenfalls jene Diskussion 
vorübergehend ersticken, die Ausdruck eines nicht einlösbaren 
Versprechens ist. Und das steht im Wahlgrogramm der Union.
Das Steuerthema ist der Klassiker für eine Profilierungsdiskussion, 
bei der sich einzelne Politiker dagegen wehren, wie die drei Affen 
dasitzen und eine steuerpolitische Unmöglichkeit abnicken zu müssen. 
Man macht sich mit einem Vorschlag, wie ihn Günther Oettinger 
nachschob, nicht beliebt. Und in der Sache taugt eine Anhebung des 
verminderten Mehrwertsteuersatzes nichts, weil sie dessen soziale 
Steuerungsfunktion aufweicht.
Aber hier geht es noch um etwas anderes: Um eine Art Denkverbot bei 
gravierenden Widersprüchen. Gut, Merkel ist außer Haus. Insofern kann
Oettinger auch noch schlechter Stil vorgeworfen werden. Aber die 
Diskussion ist nicht aus dem Nichts entstanden. Sie gedeiht auf einem
offensichtlichen Zielkonflikt, den die Union vor der Wahl nicht 
auflösen will.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original content of: Rhein-Neckar-Zeitung, transmitted by news aktuell

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