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RNZ: Schuldfrage - Kommentar zu Ermittlungen gegen die CIA

Heidelberg (ots)

Von Christian Altmeier
Er wolle ein Kabinett aus unabhängigen und starken Ministern, hatte 
US-Präsident Barack Obama erklärt. Die jüngste Ankündigung von 
Justizminister Eric Holder beweist, dass der Präsident nicht zuviel 
versprochen hat - auch wenn ihn dies nun ärgern mag. Denn im 
Gegensatz zu Obama will Holder die möglichen Folterungen durch die 
CIA nicht einfach auf sich beruhen lassen, sondern die Täter zur 
Rechenschaft ziehen. Es ist dem Justizminister zu wünschen, dass er 
die Kraft besitzt, dieses Vorhaben umzusetzen. Denn nur so lässt sich
das Ansehen der USA als Rechtsstaat wiederherstellen und verhindern, 
dass die neue US-Regierung für die Sünden ihrer Vorgänger 
mitverantwortlich gemacht wird. Ein "Schwamm drüber" - wie es sich 
der Präsident wünscht - würde die Folter hingegen bagatellisieren.
Doch mit der juristischen Verfolgung der unmittelbaren Täter ist es 
nicht getan. Jüngste Berichte, wonach die CIA dem US-Parlament 
Informationen auf Weisung von Vizepräsident Dick Cheney vorenthalten 
hat, weisen erneut darauf hin, dass die wahren Verantwortlichen im 
Weißen Haus saßen. Wenn sich Obama nicht dem Vorwurf aussetzen will, 
die Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen, wird er auch 
die Frage nach der Schuld der Bush-Administration stellen müssen. 
Innenpolitisch würde dies die Gräben vertiefen - das internationale 
Ansehen der USA aber würde profitieren.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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