RNZ: Um jeden Preis - Kommentar zu Steuersenkungen
Heidelberg (ots)
Von Christian Altmeier FDP und CSU sind sich in den Koalitionsverhandlungen ausnahmsweise einmal einig: Um einen Wortbruch zu vermeiden, müssen Steuersenkungen her - um jeden Preis. Auf die Höhe der Kosten kommt es dabei zunächst nicht an, denn die Rechnung wird den Wählern erst zu einem späteren Zeitpunkt präsentiert werden. Spürbare Entlastungen sind nämlich alleine durch Einsparungen nicht finanzierbar. Und eine Bezahlung auf Pump wird durch die ab 2011 wirksame Schuldenbremse ausgeschlossen. Egal ob durch vorübergehend wirksame Buchungstricks, höhere Sozialabgaben oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer: Was uns die Regierung jetzt in die rechte Tasche hineinsteckt, wird sie uns aus der linken Tasche wieder herausziehen müssen. Einen nennenswerten Effekt wird diese Form der "Umverteilung" aber kaum haben. Schwarz-Gelb sollte den geringen finanziellen Spielraum daher lieber für gezielte Investitionen - etwa in die Bildung - nutzen, statt die Wohltaten mit der Gießkanne zu streuen. Angst vor der Reaktion ihrer Wähler müssen die Koalitionäre dabei nicht haben. Denn diese besitzen mehr haushälterische Vernunft, als die Politiker ihnen zutrauen. Schließlich hat die Mehrheit von ihnen bereits vor der Wahl erklärt, dass sie nicht mit Steuersenkungen rechnen.
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