Rheinische Post: Die Steuer-Nuss
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Einem nachweihnachtlichen Nüsseknacken ähnelt die jüngste Steuerdebatte. Da quetschen CSU und FDP die CDU-Chefin in ein Junktim: Nur wenn die "Nuss" in Form von Angela Merkels Nein zu Steuererleichterungen schon vor der Wahl "geknackt" wird, hat die Kanzlerin überhaupt noch Chancen, dass ihr zweites Konjunkturprogramm den Weg durch die Gremien schafft. Strategisch wird klar, dass das vermeintlich bequeme Überwintern in der großen Koalition genau so strapaziös werden kann wie das aufreibende und anspruchsvollere Regieren in kleinen Koalitionen: Spätestens dann, siehe CSU, wenn die Bürger es satt haben, Steuererleichterungen immer nur angekündigt zu bekommen, und ihren Frust zur Wahl tragen. Inhaltlich rückt eine Woche vor dem Koalitionsgipfel die Tatsache in den Mittelpunkt, wer die Konjunkturprogramme letztlich bezahlt, wenn sie auf Pump finanziert werden: der ohnehin schon überbelastete Steuerzahler. So gut gesteigerte Investitionen und gesenkte Abgaben für Handwerk und Binnenkonjunktur sein mögen, ohne Steuersenkungen fehlt das entscheidende Signal, dass Merkel es ernst meinen könnte mit ihrem Slogan, die Mitte stärken zu wollen.
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