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Rheinische Post: Die Steuer-Nuss

Düsseldorf (ots)

Von Gregor Mayntz
Einem nachweihnachtlichen Nüsseknacken ähnelt die jüngste 
Steuerdebatte. Da quetschen CSU und FDP die CDU-Chefin in ein 
Junktim: Nur wenn die "Nuss" in Form von Angela Merkels Nein zu 
Steuererleichterungen schon vor der Wahl "geknackt" wird, hat die 
Kanzlerin überhaupt noch Chancen, dass ihr zweites Konjunkturprogramm
den Weg durch die Gremien schafft.
Strategisch wird klar, dass das vermeintlich bequeme Überwintern in 
der großen Koalition genau so strapaziös werden kann wie das 
aufreibende und anspruchsvollere Regieren in kleinen Koalitionen: 
Spätestens dann, siehe CSU, wenn die Bürger es satt haben, 
Steuererleichterungen immer nur angekündigt zu bekommen, und ihren 
Frust zur Wahl tragen.
Inhaltlich rückt eine Woche vor dem Koalitionsgipfel die Tatsache in 
den Mittelpunkt, wer die Konjunkturprogramme letztlich bezahlt, wenn 
sie auf Pump finanziert werden: der ohnehin schon überbelastete 
Steuerzahler. So gut gesteigerte Investitionen und gesenkte Abgaben 
für Handwerk und Binnenkonjunktur sein mögen, ohne Steuersenkungen 
fehlt das entscheidende Signal, dass Merkel es ernst meinen könnte 
mit ihrem Slogan, die Mitte stärken zu wollen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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