All Stories
Follow
Subscribe to Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuern

Heidelberg (ots)

Wenn Guido Westerwelle die Frage stellt, warum
man ein Vorhaben wie die Steuerreform in einen Koalitionsvertrag 
geschrieben habe, wenn sich viele Beteiligten jetzt davon "abseilen" 
möchten, dann gibt es darauf eine einfache Antwort: In ihrer 
finanzpolitischen Realitätsferne waren er und sein neuer Duzfreund 
Seehofer einfach nicht aufzuhalten. Und Merkel wollte fertigwerden - 
wohl wissend, dass ihr neuer Kassenwart Schäuble die besonders 
hochfliegenden Pläne sehr bald auf den Boden zurückholen würde. Zum 
Beispiel den erwünschten Stufentarif in der Lohn- und 
Einkommenssteuer. Er ist derzeit und zusammen mit den unstrittigen 
Steuerentlastungen unbezahlbar. Er hat mächtige Verbündete gegen 
einen Ausgabenrausch auf Pump, das sind die Länder, die einen großen 
Teil der liberalen und christsozialen Generosität zahlen müssen. Und 
spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird in dieser Frage 
auch wieder reinster Klartext geredet werden.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original content of: Rhein-Neckar-Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Rhein-Neckar-Zeitung
More stories: Rhein-Neckar-Zeitung
  • 29.10.2009 – 19:38

    RNZ: Rettendes Ufer - Kommentar zur Lage am Arbeitsmarkt

    Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es war ein überraschend guter erster Tag im Amt für den neuen Arbeitsminister Franz-Josef Jung. Entgegen aller Erwartungen ist die Zahl der Jobsuchenden zurückgegangen - und das sogar abzüglich der Effekte des saisonal üblichen Herbstaufschwungs. Damit wurden zugleich die Befürchtungen der jetzigen Oppositionsparteien entkräftet, die Wirtschaft zögere die ...

  • 28.10.2009 – 17:29

    RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Merkel

    Heidelberg (ots) - Neun fehlende Stimmen sind ein Schönheitsfehler. Bei Schwarz-Rot waren es 51. Politische Bedeutung hat das nicht. Jetzt kommt es auf die Kanzlerin - und die Art und Weise an, wie sie Schwarz-Gelb mit Inhalt füllt. Da allerdings, und dieser Fauxpas wäre vermeidbar gewesen, hätte es einen deutlich besseren Eindruck gemacht, wenn Merkel erst ihre Regierungserklärung abgegeben hätte, anstatt ...