01.11.2009 – 18:51

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuern

Wenn Guido Westerwelle die Frage stellt, warum
man ein Vorhaben wie die Steuerreform in einen Koalitionsvertrag 
geschrieben habe, wenn sich viele Beteiligten jetzt davon "abseilen" 
möchten, dann gibt es darauf eine einfache Antwort: In ihrer 
finanzpolitischen Realitätsferne waren er und sein neuer Duzfreund 
Seehofer einfach nicht aufzuhalten. Und Merkel wollte fertigwerden - 
wohl wissend, dass ihr neuer Kassenwart Schäuble die besonders 
hochfliegenden Pläne sehr bald auf den Boden zurückholen würde. Zum 
Beispiel den erwünschten Stufentarif in der Lohn- und 
Einkommenssteuer. Er ist derzeit und zusammen mit den unstrittigen 
Steuerentlastungen unbezahlbar. Er hat mächtige Verbündete gegen 
einen Ausgabenrausch auf Pump, das sind die Länder, die einen großen 
Teil der liberalen und christsozialen Generosität zahlen müssen. Und 
spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird in dieser Frage 
auch wieder reinster Klartext geredet werden.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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