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RNZ: Klima-Trumpf - Kommentar zu Obamas Klima-Plänen

Heidelberg (ots)

Von Christian Altmeier
Rechtzeitig zum Beginn des Klimagipfels  hat Barack Obama bewiesen, 
dass es ihm mit dem Ziel einer Verringerung der 
Treibhausgas-Emissionen ernst ist. Indem die US-Umweltbehörde EPA 
deren Ausstoß nun per Verordnung regulieren kann, hat sich der 
Präsident eine Trumpfkarte im Ringen mit dem Kongress verschafft. 
Obama muss nun nicht mehr befürchten, dass es ihm wie seinem 
demokratischen Vorgänger Bill Clinton ergeht, der das Kyoto-Protokoll
zwar mit ausgehandelt hatte, dann aber mit ansehen musste, wie dessen
Ratifizierung an den Parlamentariern scheiterte. Dies verleiht der 
Stimme der USA bei den Verhandlungen zusätzliches Gewicht.
Dass die von Obama angestrebte Reduzierung der Emissionen im 
internationalen Vergleich  eher bescheiden ausfällt, liegt daran, 
dass er noch eine Reihe weiterer politischer Eisen im Feuer hat, für 
die er die Zustimmung des Kongresses braucht - allen voran die Pläne 
für eine Gesundheitsreform. Würde er die Abgeordneten bei der 
Klimafrage tatsächlich übergehen, könnte sich das für den Präsidenten
schnell rächen. Will er aber eine Mehrheit für seine Reduktions-Pläne
gewinnen, dürfen diese nicht zu weitgehend sein. Schließlich ist die 
Existenz des Klimawandels auch ein Jahr nach dem Ende der 
Bush-Regierung in den USA bei weitem nicht allgemein anerkannt.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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