RNZ: Klima-Trumpf - Kommentar zu Obamas Klima-Plänen
Heidelberg (ots)
Von Christian Altmeier Rechtzeitig zum Beginn des Klimagipfels hat Barack Obama bewiesen, dass es ihm mit dem Ziel einer Verringerung der Treibhausgas-Emissionen ernst ist. Indem die US-Umweltbehörde EPA deren Ausstoß nun per Verordnung regulieren kann, hat sich der Präsident eine Trumpfkarte im Ringen mit dem Kongress verschafft. Obama muss nun nicht mehr befürchten, dass es ihm wie seinem demokratischen Vorgänger Bill Clinton ergeht, der das Kyoto-Protokoll zwar mit ausgehandelt hatte, dann aber mit ansehen musste, wie dessen Ratifizierung an den Parlamentariern scheiterte. Dies verleiht der Stimme der USA bei den Verhandlungen zusätzliches Gewicht. Dass die von Obama angestrebte Reduzierung der Emissionen im internationalen Vergleich eher bescheiden ausfällt, liegt daran, dass er noch eine Reihe weiterer politischer Eisen im Feuer hat, für die er die Zustimmung des Kongresses braucht - allen voran die Pläne für eine Gesundheitsreform. Würde er die Abgeordneten bei der Klimafrage tatsächlich übergehen, könnte sich das für den Präsidenten schnell rächen. Will er aber eine Mehrheit für seine Reduktions-Pläne gewinnen, dürfen diese nicht zu weitgehend sein. Schließlich ist die Existenz des Klimawandels auch ein Jahr nach dem Ende der Bush-Regierung in den USA bei weitem nicht allgemein anerkannt.
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