RNZ: Versickert - Kommentar zu Plänen für eine Pkw-Maut
Heidelberg (ots)
In unschöner Regelmäßigkeit lässt die Bundesregierung seit Jahren Testballons zur Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw steigen. Frei nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. So müssen sich die Autofahrer mittelfristig darauf einstellen, für die Benutzung der Fernstraßen zu bezahlen. Würde dies für die Deutschen aufkommensneutral erfolgen - etwa indem der Preis für eine Vignette von der Kfz-Steuer abgezogen würde - wäre dagegen auch gar nichts einzuwenden. Doch macht der Aufwand, eine solche Maut einzuführen und zu überwachen, allein für zusätzliche Einnahmen durch den Transitverkehr keinen Sinn. Unter dem Strich würden daher auch die hiesigen Autofahrer erneut abkassiert. Das kann auch der Verweis auf den Sanierungsstau im deutschen Straßennetz nicht rechtfertigen. Denn die Pkw-Besitzer tragen hierzulande durch die Kfz-, Mineralöl- und Mehrwertsteuer - etwa bei Kauf und Reparaturen des Wagens - bereits ein Mehrfaches dessen zum Haushalt bei, was sie an Kosten verursachen. Das Problem sind also nicht mangelnde Einnahmen, sondern deren Zweckentfremdung. Diese Praxis weckt zudem eine berechtigte Skepsis, ob nicht auch das Geld für die Maut irgendwann einfach versickern würde.
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