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RNZ: Unerträglich - Kommentar zur Sicherungsverwahrung

Heidelberg (ots)

Die verkorksten Reformen der Sicherungsverwahrung haben dem Staat mehrfach vor Gericht Blamagen eingebracht. Die per Urteil angeordneten Reparaturen sind schon jetzt teuer: Durch den riesigen Personalaufwand, um eilig entlassene Straftäter auf Schritt und Tritt überwachen zu lassen. Durch die künftige Verwahrung, die stärker auf Therapie ausgerichtet wird und damit ebenfalls teurer als schlichtes Wegschließen. Und nun wohl auch durch Schmerzensgeld für die, die länger hinter Schloss und Riegel gehalten wurden, als es das Gesetz zuließ. Vom emotionalen Standpunkt aus betrachtet ist das schier unerträglich. Und doch ist es wohl alternativlos. Weil es eine Stärke des Rechtsstaates ist, dass er sich an seine Gesetze halten muss. Dass er alle Bürger gleichbehandelt, auch jene, die sich schuldig gemacht haben. Und dass er für begangenes Unrecht geradestehen muss. Wer unschuldig in Haft saß, dem steht Entschädigung zu. Darüber ist jeder froh, den es treffen könnte - und das ist ausnahmslos jeder. Nur dass es bei den vorliegenden Fällen gerade nicht um Unschuldige geht, sondern um Fehlurteile. So schmal ist der Grat zwischen Recht und Empfinden, dass selbst das Verfassungsgericht schon einmal die Seite gewechselt hat.

Pressekontakt:

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Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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